„Für eine Politik, die rechnen kann“ – Transparenz und Kostenbewusstsein an erster Stelle

„Wir haben ein Programm, dass sich bewusst nur mit den Themen beschäftigt, die den Kreis angehen und auch vor Ort mit entschieden werden. An erster Stelle steht beste Bildung in Form moderner Schulen und das große Thema Transparenz und Ausgabedisziplin, “ so FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann. Während in Bund und Land die Steuereinnahmen über den Ausgaben lägen, schleppten die meisten Kommunen noch enorme Defizite mit sich herum. Dies sei auf zum Teil sinnlose Ausgaben zurückzuführen, jedoch auch auf eine Finanzstruktur, die dazu führe, dass die Kommen (Kreis wie Gemeinden) in Hessen bei den Pflichtaufgaben nicht ausreichend finanziert würden. So sei z.B. eine Kostenübernahme bei der Flüchtlingsunterbringung durch Bund und Land vorgesehen, tatsächlich würden dem Kreis jedoch Millionkosten aufgebürdet, für die es keine entsprechenden Einnahmen gäbe.

„Diese strukturellen Probleme können wir vor Ort nicht lösen – dies sei Sache der schwarz-grünen Landesregierung – wir können jedoch vor Ort sparsamer wirtschaften und damit unnötige steuer- und Gebührensteigerungen vermeiden, “ so Engemann weiter. Das Millionendefizit beim Klinikum Groß-Gerau sei hausgemacht, weil man es versäumt habe, frühzeitig einen starken Partner zu suchen, und vollkommen überzogene Mietkosten beim sogenannten Landratsamt II in Millionenhöhe seien ebenfalls alleine Schuld der rot-grünen Kreisregierung. Ziel der Freien Demokraten sei, solche Steuerverschwendung einzudämmen, denn die Folge seien die Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene.
Als zweiten Schwerpunkt nannte Engemann ein Programm, das sicherstellt, dass die Schulbauten dauerhaft auf einem modernen Ausbaustand blieben. „Seit 2001 wurde ein dreistelliger Millionenbetrag in die Schulen des Kreises investiert und ein Gymnasium in einer Koalition mit FDP-Beteiligung neu gegründet. Die Schulen sind nun in weiten Teilen in einen guten baulichen Zustand bzw. stehen kurz vor einer Sanierung. Mit diesem Kraftakt hat man einen Investitionsstau von 30 Jahren aufgearbeitet“, sagte Engemann. So eine Situation dürfe nicht wieder eintreten. Schulbausanierung müsse nachhaltig betrieben werden und dafür sorgen, dass die erkennbaren Herausforderungen wie Integration, Einführung moderner Unterrichtsformen sowie der Ganztagesangebote auch dauerhaft gerecht werde.
Neben dem Thema Bildung sei ein wichtiger Punkt auch die Transparenz bei den Gesellschaften im Kreis. Dies betreffe vor allem die Abfallwirtschaft, wo man von einem transparenten Ausschreibungsverfahren für die Müllverbrennung abkommen sei und stattdessen ein undurchsichtiges Gewirr an Gesellschaften in Südhessen gegründet habe, die nur noch Insider wirklich durchschauten. „Wir wollen beim Einkauf externer Leistungen ein transparentes Verfahren zum Vorteil des Gebührenzahlers, forderte Engemann abschließend und wies darauf hin, dass das komplette Wahlprogramm im Internet zur Verfügung stehe.