Unser Kommunalwahlprogramm

Groß-Gerau 2030

Was wirklich zählt.

Im Städtedreieck von Wiesbaden, Frankfurt und Darmstadt liegt der Kreis Groß-Gerau in der Mitte Europas. Er ist in Hessen der Landkreis mit der an der schnellsten wachsenden Einwohnerzahl. Unser Ziel ist, Arbeiten, Wohnen und Lebensqualität so zu vereinen, dass sich Bewohner und Unternehmen hier wohl fühlen und neue Betriebe und Bewohner gerne in den Landkreis ziehen. Wichtige Voraussetzung ist hierzu eine hohe Wirtschaftskraft, die vor allem durch starke Unternehmen garantiert wird, die ihrerseits attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Aufbauen wollen wir auf die starke Automobil- und Verkehrsbranche, die Logistik und der sehr guten IT-Infrastruktur als Standort von Rechenzentren.

Weltbeste Bildung

Bildung ist für uns von zentraler Bedeutung.

Der Kreis Groß-Gerau ist Träger von 45 Schulen. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die Schulentwicklungsplanung, der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude, die Ausstattung der Schulen oder die Erstattung von Schülerfahrtkosten. Er organisiert die Schulsozialarbeit und die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen. Für innere Schulangelegenheiten wie den Unterricht, die Lehrerversorgung, Versetzungen, Schulabschlüsse oder die Aufnahme in eine Schule sind entweder die Schulen selbst oder das staatliche Schulamt als Schulaufsichtsbehörde des Landes verantwortlich.

Große Erfolge waren im Rahmen des Schulbauprogramms u.a. das „Neue Gymnasium“ in Rüsselsheim und die neue Oberstufe der Prälat-Diehl-Schule in Groß-Gerau. Mit den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP) wurde dies in der Legislaturperiode 2016/21 fortgesetzt. Dies war aufgrund stark steigender Schülerzahlen verstärkt gekennzeichnet durch komplette Schulneubauten oder wie in Raunheim der Neugründung einer Grundschule. Von dem Tiefstand bei den Schülerzahlen im Jahr 2013 bzw. 2014 bis zum letzten Prognosejahr 2024 bzw. 2028 kann ein Anstieg in den Primarstufen von 1761 Schülerinnen und Schülern, bei den Sekundarstufen von 1916 Schülerinnen und Schüler erwartet werden.  

Der Kreis Groß-Gerau hat in der letzten Dekade über 300 Mio. Euro an Investitionen für den Schulbau aufgewendet und den von der SPD verursachten Investitionsstau aus der Vergangenheit damit weitgehend beseitigt. Für die nächsten 10 Jahre sind im Rahmen der sogenannten Schulbauinitiative weitere 365 Mio Euro für Investitionen vorgesehen, weitere rund 7,5 Mio Euro p.a. für Sach- und Dienstleistungen und weitere Personalkosten (vorrangig Hausmeister und Schulsekretariate) in Höhe von 1,4 Mio Euro. Durch den weiteren Ausbau der Ganztagsangebote werden die Mittel um rund 500.000 Euro p.a. für die Zuschüsse bei den Mittagessen steigen und weitere Personalkosten auf den Schulträger zukommen. Dies stellt den Kreishaushalt – aber auch die Gemeinden über die Schulumlage – vor enorme Herausforderungen. Die Freien Demokraten stehen für eine erstklassige Bildung, da nur diese eine Chancengerechtigkeit ermöglicht. Die Schwerpunktsetzung im Bereich Bildung macht eine sparsame und effiziente Haushaltsführung in den anderen Bereichen umso wichtiger.

Um effizienter arbeiten zu können, fordern die Freien Demokraten einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan aller drei Schulträger im Kreis (Groß-Gerau, Rüsselsheim, Kelsterbach), was Kosten spart, Schülerströme besser steuern lässt und vielfältigere Angebote ermöglicht.

Schulisches Umfeld, das Lernen unterstützt

Mehr flexible Räumlichkeiten

Im Hinblick auf den Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen wird es immer wichtiger, dass in den Schulgebäuden neben genügend Klassenzimmern auch genügend Räume zur Verfügung stehen, in den sowohl für Schüler als auch für Lehrer Arbeitsplätze eingerichtet werden, in denen z.B. Freistunden für Unterrichtsvorbereitung genutzt werde können oder Hausaufgaben-Betreuung stattfinden kann. 

Die Freien Demokraten fordern deshalb, genügend Räumlichkeiten für den Aufenthalt in der Schule vorzuhalten.

Die mehrfache Auflage des Schulentwicklungsplans im Kreis Groß-Gerau hat dazu geführt, dass inzwischen 20 Schulhöfe saniert und modernisiert wurden (Stand November 2018). Sie dienen nicht nur zur Bewegung in den Pausen, sondern sie sind auch Orte zum Erlernen des sozialen Verhaltens innerhalb der Gesellschaft.

Die Freien Demokraten fordern die zügige Sanierung weiterer Schulhöfe, damit diese den Herausforderungen der zunehmenden Zahl an Ganztagsschulen gerecht werden.

Professionelles Facility-Management

Schulbau und deren Sanierung sind eine der Kernaufgaben des Kreises. Hier wurden in der letzten Dekade große Investitionen getätigt und ein von der SPD verursachter Investitionsstau damit weitgehend beseitigt. Die Bausubstanz entspricht nun in weiten Teilen einem modernen Standard, der nachhaltig gepflegt und ökonomisch unterhalten werden muss.

Nun fordern die Freien Demokraten ein professionelles Facility-Management ab der Übergabe des Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus der Immobilie. Die Übernahme des Facility-Management durch die Schulen selbst lehnt die FDP als zu ineffizient ab.

Mittagsverpflegung in allen Schulen mit Ganztagsangebot

Die Freien Demokraten stehen für ein vielfältiges, leistungsfähiges und attraktives Schulangebot. Das mehrgliedrige Schulsystem, das den unterschiedlichen Begabungen, Talenten und Stärken der Schülerinnen und Schüler Rechnung trägt, soll neben Gesamtschulangeboten erhalten bleiben und weiterentwickelt werden. Eng damit verknüpft ist der Ausbau des Ganztagsangebotes an Schulen, wofür das Land zuständig ist.

Hier fordern die Freien Demokraten eine kontinuierliche Entwicklung und den Ausbau der Mittagsverpflegung an allen Schulen. Dazu muss auch die räumliche Ausstattung wie Küche und Speiseraum angemessen vorgehalten und ausgestattet werden. Bedarfsprüfungen für Ganztagesbetreuungen /-angebote lehnen wir ab.

Gute Personalausstattung für unterschiedliche Aufgaben

Inklusive Bildung weiter fördern

Das Land Hessen hat seit 2012 mit neun Schulträgern modellhaft Kooperationsregionen aufgebaut. Damit werden Strukturen für allgemeinbildende und berufliche Schulen, die inklusiven Unterricht anbieten können, bereitgestellt.

Der Kreis Groß-Gerau ist eine von diesen neun „Modellregionen inklusive Bildung“. Damit die Vorgaben aus diesem Konzept in den Schulen umgesetzt werden können, hat der Schulträger unbedingt darauf zu achten, dass die Räume bei Neubauten entsprechend groß geplant werden und so Möglichkeiten für kleine Lerngruppen geboten werden. 

Die Freien Demokraten fordern Raumausstattung und zwei Lehrkräfte pro Klasse sicherzustellen, sodass Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder in einer angemessenen Form durchgeführt werden kann.

Schulsozialarbeit

Mit der Entwicklungsinitiative des Kreises Groß-Gerau „Zukunft Schule“ will der Kreis die Schulsozialarbeit als einen festen und wichtigen Bestandteil der Schulentwicklung sehen. Die Freien Demokraten fordern, dass alle Schulen, auch die Gymnasien und Grundschulen, ein solches präventives Angebot erhalten sollen.

Das Netzwerk mit den beiden anderen Schulträgern in Kelsterbach und Rüsselsheim soll weiterentwickelt werden und den aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Die Freien Demokraten sehen allerdings hier auch das Land in der Pflicht bei der Finanzierung.

Bessere digitale Ausstattung

Digitale Bildung ist eine Chance, die über die Zukunft unseres Landes mit entscheiden wird. Kinder und Jugendliche benötigen das notwendige Rüstzeug, um sich dieser Herausforderung stellen zu können. Die Digitalisierung erfordert eine intensive Beschäftigung mit neuen Technologien und deren Grundlagen. Leider ist das aktuelle Schulsystem auf die Zukunft der digitalen Welt nur mangelhaft vorbereitet. Es fehlt die technische Infrastruktur an den Schulen, sodass auf neue Entwicklungen viel zu zögerlich reagiert wird. Wir müssen alle hessischen Bildungseinrichtungen mit moderner Technologie ausstatten und die Einrichtungen untereinander sowie mit der Außenwelt vernetzen.

Die Freien Demokraten fordern eine flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit WLAN und einer angemessenen stabilen Internetverbindung. Allein dafür muss ein angemessenes Budget pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.  Digitale Bildung beinhaltet „Digitale Fähigkeiten“ und „Medienkompetenz“. Deshalb fordern wir Freien Demokraten, dafür zu sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit Endgeräten ausgestattet sind. Damit erreichen wir Chancengleichheit in der Bildung. Digitales Lernen ermöglicht z.B. die vom Land Hessen bereit gestellte Lernplattform „Schulportal Hessen“. Diesbezüglich brauchen die Schulen professionelle Unterstützung bei der Einrichtung und Wartung von Hard- & Software für einen reibungslosen Ablauf in Unterricht und Verwaltung. Deshalb fordern die Freien Demokraten für jene Betreuung ausreichend viel und professionelles Personal vorzuhalten.

Angebote für lebenslanges Lernen

Besonderes Augenmerk verdient das duale System der beruflichen Ausbildung, das in der ganzen Welt Anerkennung findet. Das attraktive Angebot der Beruflichen Schulen Groß-Gerau gilt es auszubauen (Campus). Weltbeste Bildung bedeutet auch lebenslanges Lernen. Ziel soll es sein, Räume wie  Werkstätten und die vorhandene Expertise zu nutzen und weiter zu entwickeln.

Die Freien Demokraten fordern deshalb den Standort der beruflichen Schulen Groß-Gerau nicht nur als Bildungsort für die Erstausbildung, sondern auch als zentralen Lernort der VHS in der Erwachsenenbildung auszubauen, auch mit einem Neubau vor Ort. 

Die Freien Demokraten fordern grundsätzlich, dass die beruflichen Schulen in Groß-Gerau und Rüsselsheim zu Kompetenzzentren für Fort- und Weiterbildung ausgebaut werden. Dabei ist eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (z.B. Jobcenter) notwendig.

Die weiterhin angespannte finanzielle Situation des Kreises bedeutet, dass sich die Volkshochschule (VHS) bei Kursen, die mit Steuermitteln bezuschusst werden, auf die Bereiche der klassischen Erwachsenenbildung, also auf berufliche Fortbildung und Sprachförderung, konzentrieren muss. Die Teilnehmer sollten von den Angeboten auch wirklich profitieren können. Darüber hinaus sollen die Angebote in Deutsch für Zuwanderer und das Nachholen von Schulabschlüssen weiterhin intensiv betrieben werden.

Die Freien Demokraten fordern deshalb hohe Qualitätsmaßstäbe und eine Evaluation für die VHS-Kurse anzusetzen. Die Angebote der VHS müssen sich auch der Digitalisierung Rechnung tragen. Sowohl bei der Ausgestaltung der Kurse mit digitalen Hilfsmitteln und gerade in Corona Zeiten auch das Angebot der online-Kurse muss sich deutlich weiter entwickeln. Dafür muss der VHS auch zweckbezogen Geld zur Verfügung gestellt werden. Daneben muss sich das Kursangebot mehr an aktuellen Themen orientieren. Für berufliches Fortkommen aber auch für gesellschaftliche Teilhabe müssen z.B. Themen wie Maschinelles Lernen, Big-Data oder das Internet-Der-Dinge auch von einer VHS abgedeckt werden.

Reine Freizeitangebote sollen sich finanziell voll tragen. Eine räumliche Konzentration der Angebote erwartet die FDP an verkehrsgünstigen Standorten (z.B. berufliche Schulen Groß-Gerau). Die VHS des Kreises soll mit der VHS Rüsselsheim zusammengelegt werden, um Doppelstrukturen von Verwaltung zu vermeiden und gemeinsam eine größere Vielfalt an Kursen anbieten zu können.

Stärkere Einbindung der Hochschule

Zusammen mit der Hochschule Rhein-Main wollen wir den Cluster Automotive, zukunftsfähige Antriebe (Wasserstoffforschung, etc.) und das Thema Logistik stärker in den Fokus nehmen. Der Kreis Groß-Gerau ist bezüglich seiner Verkehrsinfrastruktur einzigartig in Deutschland und daher prädestiniert für diese Schwerpunktsetzung, die auf die schon starke lokal vorhandene Ingenieurkompetenz des Hochschulstandortes aufbauen soll. In der guten Vernetzung von Straße, Luftverkehr, Schiene und (Binnen-)Schiff liegen für den Kreis erheblich wirtschaftliche Potentiale. 

Eine erstklassige Infrastruktur

Wir setzen uns auf eine exzellente Infrastruktur.

Eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist für die Zukunft unseres Kreises von entscheidender Bedeutung. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Infrastruktur erhalten wird und für die Anforderungen der Zukunft fit gemacht wird.

Ausbau der Autobahnen und Bau fehlender Ortsumgehungen

Die Liberalen werden sich für den dringenden Ausbau der Infrastruktur einsetzen. Dies gilt für den Ausbau der Bundesfernstraßen und die schon lange notwendigen Ortsumgehungen (z.B. Trebur, Dornheim, Mörfelden-Walldorf, und Klein-Rohrheim). Positiv wird von der FDP auch der sechsspurige Ausbau der A60/A67 und anderer Autobahnteilstücke gesehen. Die Region braucht ein gut ausgebautes Autobahnnetz. Die derzeitige Situation am Rüsselsheimer Dreieck ist weiterhin unbefriedigend. Auch über einen direkten Anschluss der Pfälzer Rheinseite mittels einer Rheinquerung im Bereich Gernsheim / Trebur an die A67 muss zur Entlastung der A60 nachgedacht werden. Die Liberalen sehen im Flughafen Frankfurt einen für den Kreis wichtigen Standortfaktor und Motor zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Im Rahmen des Ausbaus darf jedoch der landseitige Ausbau der Infrastruktur (inkl. Schienenanschluss Terminal 3) nicht zu kurz kommen, da sonst der Verkehr in die umliegenden Ortschaften abfließt. Der Frankfurter Flughafen bietet Chancen für die Ansiedlung von Unternehmen aller Art und ist nach wie vor Jobmotor der Region. Die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen am und um den Flughafen ist für den Kreis von hoher Bedeutung. Der Landkreis Groß-Gerau sollte daher seine Blockadehaltung aufgeben. Der Ausgleich für die Belastungen durch den Bau der neuen Landebahn besteht aus Sicht der FDP für die Menschen in der Region darin, dass der Ausbau nach den Ergebnissen des Mediationsverfahrens durchgeführt wird und nun keine Flüge zw. 23.00 -5.00 Uhr erfolgen.

Der Frankfurter Flughafen ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der ganzen Rhein-Main-Region. Die Freien Demokraten stehen daher nach wie vor zu den Ergebnissen der Mediation. Dazu gehört der Ausbau inklusive des Terminals 3 und auch der Anti-Lärm-Pakt. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Liberalen für eine feste Lärmobergrenze auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses aus. Die Einführung einer solchen absoluten Lärmobergrenze (unabhängig von den Flugbewegungen) in Verbindung mit dem geltenden Nachtflugverbot würde jedoch ein wirksames Anreiz- und Steuerungssystem einführen, um technisch mögliche Lärmminderung am Flugzeug zum Durchbruch zu verhelfen. Die bisherige Staffelung der Landegebühren war hierfür nicht ausreichend.

Leistungsstarkes Radwegenetz

Das Rad kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten und ist gleichzeitig nicht nur zur Corona-Zeit eins der gesündesten Fortbewegungsmittel. Die weitere Verbreitung von E-Bikes und Pedelecs macht die Nutzung auch für weitere Strecken und für einen größeren Teil der Bevölkerung immer interessanter. Der Kreis Gross-Gerau hat glücklicherweise bereits ein weitverzweigtes Freizeit-Fahrradwegenetz. Um der immer weiter steigenden Bedeutung des Fahrrads gerecht zu werden und den Modal-Split zu erhöhen muss in Zukunft mehr in die Radinfrastruktur investiert werden.

Gerade aber für den Alltags-Radverkehr müssen Netzlücken geschlossen werden und direkte und sichere Radwege weiter (aus-)gebaut werden. In den Innenstädten müssen an allen wichtigen Stellen Fahrradständer zur Verfügung stehen. Um die Sicherheit beim Fahrradfahren zu erhöhen muss die Verkehrsführung konsequent mehr Platz für das Fahrrad vorsehen und wo möglich den Radverkehr vom motorisierten Verkehr baulich abgrenzen.

Die Topographie im Kreis ermöglicht es, dass viele Ziele im Kreis und auch umliegende Metropolen bei guten und direkten Radwegen schnell mit dem Rad zu erreichen sind. Die FDP Gross-Gerau unterstützt deshalb die Radschnellwege der Region FrankfurtRheinMain ausdrücklich. Der Kreis soll sich für eine möglichst schnelle Realisierung einsetzen, um die Attraktivität und Anbindung des Kreises weiter zu verbessern.

Weiterhin setzen wir uns für eine stärkere Verknüpfung von Rad und Schiene ein. Hierzu sind mehr Abstellanlagen an Bahnhöfen notwendig, aber auch verbesserte Mitnahmemöglichkeiten von Rädern im ÖPNV.

Attraktiver Nahverkehr mit Ausbau der Infrastruktur auf den Hauptverbindungen

Für die Liberalen gehört ein attraktives ÖPNV-Angebot unbedingt zu einer modernen Region. Mobilität ist ein wichtiger Standortfaktor für alle Teile der Bevölkerung. Bis 2030 ist mit einer Steigerung der Fahrgastzahlen um 30% zu rechnen. Hierbei werden aktuell 2/3 der Verkehrsleistungen auf der Schiene abgewickelt. Im Kreis Groß-Gerau stoßen die beiden Hauptlinien mit S-Bahn-Verkehr schon heute an ihre Kapazitätsgrenzen.

Da der Kreis Groß-Gerau der am stärksten wachsende Landkreis in Hessen ist, muss über einen Ausbau der Infrastruktur dringend nachgedacht werden. Die Anbindung des Terminals 3 an den SPNV gehört hierzu, der Bau der ICE-Trasse Frankfurt – Mannheim zur Entlastung der Riedbahn und der Möglichkeit der Ausweitung des S-Bahn-Verkehrs bis Biblis und mit einer höheren Taktzahl, der Ausbau des Knotens Sportfeld und der Einführung einer Südtangente von Mainz via Flughafen über Frankfurt-Süd, Offenbach nach Aschaffenburg. Auch Untersuchungen zum Ausbau der Straßenbahnen (Darmstadt ins Ried; Frankfurt-Stadion in den Landkreis) sollten in Auftrag gegeben werden. Dem RMV sollte aufgegeben werden, dass die Ausweitung des sog. X-Bus-Netzes auch den Kreis Groß-Gerau berücksichtigen muss.

Ein gutes Angebot ist auch aus Gründen der Familienfreundlichkeit, des Umwelt- und Klimaschutzes und des demographischen Wandels (ältere Menschen ohne Auto) erforderlich. Dringend notwendig sind an den zentralen Stationen Informationssysteme (Anzeige von Abfahrtszeiten) für die Fahrgäste. Über neue digitale Angebote wie Cityscreens sollten Informationen zum ÖPNV sowie zu weiteren Angeboten (Car- und Bikesharing, Hinweise auf Ladestationen etc) zur Verfügung gestellt werden. Daneben muss es darum gehen, die Haltestellen attraktiver und vor allem sauberer herzurichten und für eine klare Beschilderung zu sorgen. Der Zustand mancher Bushaltestelle schreckt Fahrgäste eher ab, als zum Umsteigen auf den OPNV anzuregen. Auch müssen Haltstellen verstärkt Umsteiger ins Auge nehmen (Rad und Auto in den ÖPNV). Hierzu sind erheblich mehr Abstellmöglichkeiten erforderlich. Die FDP setzt sich auch für eine Zusammenlegung der Nahverkehrsgesellschaften von Kreis und Stadt Rüsselsheim ein, da damit die Zusammenarbeit gestärkt und Doppelstrukturen abgebaut würden.

Es soll weiter untersucht werden, ob das Angebot des ÖPNV selbst bei den knappen öffentlichen Mitteln nicht durch Nutzung intelligenter Konzepte (Anrufsammeltaxis, Kleinbusse, …) ausgebaut werden kann. Wünschenswert wären zum Beispiel, gerade im Hinblick auf die Sicherheit von Jugendlichen, bessere Verbindungen in den späten Abendstunden. Eine bessere Integration des ÖPNV im Kreis in die ÖPNV Angebote der umliegenden Kreise und Städte ist wichtig, um die Attraktivität weiter zu erhöhen.

Eine höhere Qualität muss auch durch die Nutzung der digitalen Möglichkeiten erreicht werden. Letztlich muss das Ziel eine Mobilitäts-App sein, die Information, Fahrschein und weitere Angebote rund um das Reisen (wie Parkplätze, Car- und Bikesharingangebote etc.) miteinander verknüpft.

Ausbau der S-Bahnlinie (Hanau)-Frankfurt-Riedstadt-Gernsheim-Biblis

Im Rahmen des Neubaus der ICE-Trasse Frankfurt – Mannheim muss es zu einer klaren Trennung von Nah- und Fernverkehr kommen. Darüber hinaus muss die S7 zu einer vollwertigen S-Bahn im Verbund ausgebaut werden – inkl. der Einbindung an den Frankfurter Stadttunnel. Nur so „rechnet“ sich die S7 für die Region. Darüber hinaus ist die vollwertige Anbindung an das geplante Terminal 3 unabdingbar, was zu einem direkten Anschluss des gesamten Rieds an den Flughafen führen würde.

Eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung

Eine Wirtschaftsförderung die einen echten Mehrwert liefert.

Wir Liberale setzen auf eine Wirtschaftspolitik, die mittelständische Strukturen bewusst pflegt und und unternehmerisches Handeln stärkt. Der Mittelstand und das Handwerk haben sich als zuverlässige Partner bei der Schaffung neuer Wirtschaftskraft und zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze erwiesen.

Der nach Gross-Gerau kommende Unternehmer muss spüren, dass wir auf seine Ansiedlung großen Wert legen und uns ernsthaft, um die Befriedigung seiner Wünsche bemühen. Dazu gehört eine professionelle Wirtschaftsförderung.

Gute Rahmenbedingungen für Handwerk und Gewerbe in unserem Kreis sind für uns wichtig. Dazu zählen wir eine intakte Verkehrsinfrastruktur, schnelles Internet, niedrige Steuern und Abgaben sowie keine bevormundenden Auflagen.

Wenig und schnelle bürokratische Hürden

Wirtschaftsförderung muss Chefsache sein. Ziel muss ein Behördenlotse sein, der als direkter Ansprechpartner für alle Angelegenheiten von Unternehmen ist und auch Hilfestellung bei Anliegen im Zuständigkeitsbereich anderer Behörden gibt. Neue Unternehmen müssen im Kreis eine Willkommenskultur erleben.

Hilfe bei der Unternehmensgründung und für lokale Unternehmen

Aktive Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik, ein gestrafftes und eigenständiges Standortmarketing im Verbund mit den Kommunen in der Metropolregion Rhein-Main, vereinfachte und digitalisierte Behördenkontakte, schnelle Genehmigungsverfahren und eine schnelle Unterstützung bei Neuansiedlungen von Unternehmen sind die beste Wirtschaftsförderung, damit bestehende Arbeitsplätze erhalten oder in den Landkreis Groß-Gerau verlagert werden und die Chance zum Aufbau neuer lohnsteuerpflichtiger Arbeitsplätze besteht. Der Fokus des Kreises muss die Förderung des Mittelstandes und des Handwerks sein. Denn sie tragen den Hauptanteil an der Beschäftigung und der Ausbildung von jungen Menschen. Die Wirksamkeit seiner Programme hierfür ist regelmäßig zu überprüfen. Ein aktuelles Gewerbeflächenkataster im Internet und gezielte Werbemaßnahmen, die auf die besonderen Vorzüge des Kreises (Verkehrsanbindung, Nähe zum Drehkreuz Flughafen Frankfurt, zentrale Lage und Ausbildungsmöglichkeiten insbesondere im technischen Bereich) hinweisen, sind hierbei unverzichtbar. Alleine durch einen zielgerichteten Abbau von Bürokratie und eine gut durchdachte Verwaltungsvereinfachung wäre in Deutschland ein sehr starkes Konjunkturprogramm zu starten. Der Kreis Groß-Gerau sollte hierbei Vorreiter sein.

Die Spielräume bei der Auftragsvergabe durch den Kreis bzw. seine Beteiligungen sind im Sinne der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Stärkung von örtlichem Handwerk und soliden Unternehmen zu nutzen. So sollten Möglichkeiten der Teilvergabe stärker genutzt werden und aufgabenbezogene Ausschreibungskriterien stärker Verwendung finden (insbesondere hinsichtlich der Qualität und der bisherigen Erfahrungen eines Unternehmens). Auch dies lässt die Rechtslage bereits heute zu (‚wirtschaftlichstes Angebot‘ nicht das ‚billigste Angebot‘). Das kommunale Vergabezentrum muss stärker eingebunden werden und eine entsprechende Ausrichtung erhalten. Auch muss man von der öffentlichen Hand erwarten, dass fällige Rechnungen auch fristgerecht bezahlt werden.

Das Technologie-, Innovations- und Gründerzentrum (TIGZ) muss sich an seinen ursprünglichen Zielen messen lassen, ein Gründerzentrum zu sein und neue innovative Arbeitsplätze generieren. Neue Schwerpunkte (z.B. im Kreativbereich) unterstützen wir, solange sich der Erfolg in einer regelmäßigen und öffentlichen Evaluation verifizieren lässt. Wenn es gelingt, neue Arbeitsplätze zu schaffen, kann der Zuschuss des Kreises in seiner bisherigen Höhe erhalten bleiben. 

Nur mit flexiblen Strukturen und innovativen Aktivitäten kann das TIGZ seine Relevanz auch für die Zukunft sichern.  Wesentlicher Mehrwert des TIGZ ist es, der zentrale Ansprechpartner für Gründer in Groß-Gerau zu sein. Unterstützung bei Gründungsvorhaben soll hier einfach zugänglich sein.

Um innovative Gründungen nach Rüsselsheim zu ziehen, soll mit den Hochschulen im Kreis Gross-Gerau und auch mit den umliegenden Hochschulen kooperiert werden. Die hochschuleigenen Gründungsberatungen sind hier natürliche Kooperationspartner und sollen verstärkt in das Angebot im Kreis integriert werden.

Gerade um in Vor-Gründungs-Phasen auch tatsächlich eine Unterstützung zu sein muss das Angebot niedrigschwellig und für alle sozialen Schichten offen sein. Hier könnte beispielsweise ein öffentliches Fab-Lab Kristallisationspunkt sein. Daneben bietet sich eine Kooperation mit der VHS an, um Kurse zu relevanten Themen anzubieten und andererseits Menschen überhaupt erst mit dem TIGZ und Unternehmensgründungen in Kontakt zu bringen.

Eine effiziente Verwaltung

Die Verwaltung muss ein Dienstleister für seine Bürger sein.

Die FDP steht für eine Verwaltung, die sich als Dienstleister für die Bürger versteht. Um dem gerecht zu werden, ist es notwendig zusätzliche Dienstleistungen im Internet zur Verfügung zu stellen und den Onlineauftritt neu zu gestalten. Dies ist ein für den Bürger bequemer Service und ist für die Verwaltung kostengünstig. Im globalen Wettbewerb und im vereinten Europa muss das Ziel jeder Gebietskörperschaft sein, kundenbezogen zu arbeiten und ein umfangreiches, aktuelles und übersichtliches Informationsangebot (z.B. Gewerbegrundstückskataster) vorzuhalten und leicht zugänglich zu machen. Zu einem modernen Dienstleister muss aber auch ein effektives Beschwerdemanagement gehören. Deswegen setzten wir uns dafür ein, dass der Kreis Groß-Gerau den Bürgern eine Plattform bietet um ihre Beschwerden aber auch Anregungen einzubringen. Kommunalpolitik 2.0 – Chancen digitaler Bürgerinformation und -beteiligung nutzen!

„Politik muss transparent sein, nicht Ihre Festplatte!“, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Erfolgreiche demokratische Institutionen basieren daher auf den Leitprinzipien ‚Öffentlichkeit‘ und ‚Transparenz.‘ Die politischen Prozesse und Entscheidungen müssen für die Bürger einsehbar und nachvollziehbar sein. Nur so kann eine Politik für und mit dem Bürger, nicht gegen seine Interessen, erfolgen. Dieses liberale Credo gilt es auch für den Groß-Gerauer Kreistag umzusetzen. Es ist unverständlich, dass die immensen Potenziale des Internets und der digitalen Sphäre zur Bürgerinformation und -partizipation bis dato ungenutzt bleiben. 

Schaffung eines digitalen Landratsamtes in Form einer App

Das Onlinezugangsgesetz verlangt die Bereitstellung aller Dienstleistungen im Internet. Oftmals sind die Angebote jedoch unübersichtlich oder so kompliziert, dass eine Nutzung nicht problemlos erfolgen kann. Wir fordern daher eine App in der alle Leistungen der Verwaltung übersichtlich dargestellt werden und soweit wie möglich ohne persönlichen Kontakt mit der Verwaltung in Anspruch genommen werden können. Digitale Angebote sparen Wege und Wartezeiten. Darüber hinaus haben die Kontaktbeschränkungen im Zuge der Pandemie gezeigt, wie wichtig diese digitalen Angebote sind. 

Die Verwaltung ist für den Bürger da – der Bürger ist nicht der Bittsteller. Aus diesem Grund müssen sich auch Öffnungszeiten an der Arbeitswirklichkeit orientieren und auch Öffnungszeiten so anbieten, dass Arbeitnehmer sie außerhalb ihrer eigenen Arbeitszeit in Anspruch nehmen können. Wir fordern daher mindestens einmal pro Woche eine sehr frühe Öffnung der Verwaltung und einmal eine sehr späte Schließzeit. Dies gilt auch für die Ausländerbehörde, ist sie doch auch für ausländische Arbeitnehmer zuständig. 

Effiziente und kostengünstige Strukturen bei den kommunalen Gebühren

Der Kreis hat sich auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Hierzu gehören bei den Aufgaben mit Zuschussbedarf neben den sozialen Bereichen vor allem die Schulen, der Nahverkehr sowie das Krankenhaus. Aufgaben, die im politischen Bereich neu erfunden wurden, müssen zurückgefahren werden. Neue Aufgaben können nach Ansicht der Liberalen nicht übernommen werden. Dies gilt auch für die vom Land Hessen gewünschte Beteiligung an regionalen Einrichtungen, wenn es hierfür nicht einen vollen finanziellen Ausgleich gibt.

Nur bei einer Konzentration auf das Wesentliche können weitere Steigerungen bei der Kreisumlage vermieden werden. 

Die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit sollten auch gerade bei den kommunalen Dienstleistungen der Ver- und Entsorgung zur Gebührenreduktion genutzt werden. Gemeinsamer Einkauf ist heute schon oft Standard – Ziel müssten auch z.B. im Wasserbereich leistungsfähigere und größere Strukturen mit einheitlicher IT und Abrechnungssystemen sein. 

Digitaler Bürgerbeteiligung auch im Kreis

Neben den digitalen Mitteln der Information sehen wir auch die Notwendigkeit, die Groß-Gerauer Bürgerinnen und Bürger weiter an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Gerade in Zeiten defizitärer Haushalte und notwendiger, aber schmerzhafter Entscheidungen hinsichtlich der Reduktion von Ausgaben halten wir dies für notwendig; ein digitaler Bürgerhaushalt scheint uns diesbezüglich ein geeignetes Mittel. Auch ein digitales Beschwerdemanagement (z.B. in Form einer Mängel-Melder-App) und eine Petitionsplattform für Bürgervorschläge, -ideen und -projekte, müssen zeitnah implementiert werden.

Nachhaltige Finanzen, um die Lasten für zukünftige Generationen zu begrenzen

Mit der Hessenkasse und auch den Änderungen im KFA ist es gelungen, dass der Kreis vor der Corona-Krise über ausgeglichene Haushalte verfügte. Erreicht hat man dies durch eine vergleichsweise hohe Kreisumlage, die auch in den Kommunen ein Grund für Erhöhungen der Gemeindesteuern ist. Die finanzielle Situation ist seit Jahren gekennzeichnet durch Ausgabensteigerungen, die der Kreis aufgrund Bundes- und Landesgesetzgebung nicht beeinflussen kann (z.B. explodierenden Kosten im sozialen Bereich u.a. für die Jugendhilfe, Ausbau der Demenzversorgung und der nötigen Schulsozialarbeit und höhere Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband) und den Kostensteigerungen, die eine wachsende Einwohnerzahl im Kreis verursacht.  Dazu kommen massive Kosten im Schulbau, durch steigende Schülerzahlen, die Ganztagesangebote und neue Anforderungen für das digitale Lernen. Dies führt zu einer steigenden Schulumlage. 

Dies alles entbindet aber die politisch Handelnden im Landkreis nicht davon, den Kreishaushalt in allen Punkten kritisch zu hinterfragen. Konzepte, die nur Effizienzreserven erschließen, reichen nicht mehr aus. Sparen, so dass es keiner merkt, wird nicht ausreichen. Lange gewohnte Leistungen und Standards werden eingeschränkt und reduziert werden müssen, um wenigstens Grundstrukturen erhalten zu können. 

Bei der Neudefinition von Standard ist auch das Land Hessen in der Plicht. Ebenfalls bei der Finanzierung neuer Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip (z.B. Asylbewerberunterbringung) und bei Investitionshilfen. Im Rahmen des neuen kommunalen Finanzausgleichs wird es notwendig sein, zu einer gerechten Verteilung der Finanzmittel zu kommen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass neben Mitteln für Sport, Kultur und andere Betreuungsangebote (z.B. Schulsozialarbeit) als notwendigen Bedarf in die Verteilungsmasse eingerechnet werden. Ebenfalls ist es aus Sicht der FDP nötig, die Sozialstruktur der Kommunen stärker zu berücksichtigen, da gerade die sozialen Kosten die Hauptlast in deren Haushalten sind. Auch die spezifischen Probleme eines Ballungsraums im Bereich Verkehr und Umwelt müssen Beachtung finden. Die Landesregierung hat auch sicherzustellen, dass Bundesmittel, die für die Kommunen gedacht sind, nicht auf die Ausgleichsmasse angerechnet werden.

Neue Ideen bei der Haushaltskonsolidierung – intelligent sparen

Doppelstrukturen, wie im Bereich Kultur (Kulturverwaltungen in Kommunen und Kreise, KUSS und der Region Rhein-Main) sind abzubauen, Standards (z.B. im Baubereich) zu reduzieren und nicht unbedingt notwendige Aufgaben sind aufzugeben. Die Möglichkeiten des Einsatzes privater Ressourcen (auch durch Public-Private-Partnerships) sind überall, wo dies sinnvoll ist, einzusetzen (z.B. bei der Gebäudeunterhaltung). Privates Know-how sollte unter anderem im Krankenhausbereich verstärkt zum Einsatz kommen (Betriebsführung). Im Rahmen dessen hat die Sicherstellung des Qualitätsniveaus der erbrachten Leistungen höchste Priorität. Zu überprüfen sind dezentrale Strukturen (z.B. Jobcenter), die zusätzlichen Kosten verursachen. Sinnvollerweise sollte die „Plattform Riedwerke“, die dem Landkreis und den Kommunen ja gehört, als Basis für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit ausgebaut werden. Die weitere Aufnahme von wirtschaftlichen Tätigkeiten (Konkurrenz zu privaten Unternehmen) lehnen wir in allen Bereichen ab, hat sich doch gezeigt, dass der Kreis fast immer ein sehr schlechter Unternehmer zu Lasten des Steuerzahlers ist (siehe Breitband GmbH). Gerade im Kreis Groß-Gerau sind Doppelstrukturen durch den Sonderstatus der Stadt Rüsselsheim ein Kostentreiber. Berechnungen zeigen, dass sich ohne Einschränkung von Leistungen jährlich in dem Bereich 5 Mio Euro einsparen lassen. Dies wäre ein nachhaltiger Beitrag zur Sanierung, ohne Bürger zu belasten und der Bereich der Sozialhilfe hat gezeigt, dass dies ein sinnvoller Weg ist.

Riedwerke als effizienter Dienstleister des Kreises und der Kommunen

In der kommenden Legislaturperiode muss die Struktur der Riedwerke-Holding kritisch überprüft werden. Die Riedwerke bestehen aus einer Vielzahl von Töchtern der Tochtergesellschaften (SAVAG etc.), die heute vom Kreistag und der Öffentlichkeit nicht mehr überblickt werden können. Hier muss aus Sicht der FDP dringend aufgeräumt werden sowie für übersichtliche und kontrollierbare Strukturen mit klaren Zuständigkeiten gesorgt werden. Die Riedwerke sind durch Rot-Grün zu einem politischen Instrument geworden. Dies darf sich nicht wiederholen. Wir wollen die Riedwerke als Plattform der interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen statt immer neue teure Strukturen zu schaffen.

Aus Sicht der Liberalen sollten die Einzelunternehmen über eine möglichst große unternehmerische Selbständigkeit verfügen und die Holding mit einer sehr schlanken Struktur nur Overheadaufgaben und die politische Steuerung wahrnehmen. Darüber hinaus wäre es auch denkbar, die Holding mit dem Abfallbereich (nach Klärung der steuerrechtlichen Frage zum Querverbund) zu verschmelzen und die übrigen Töchter als selbständige Kreisgesellschaften zu führen, was der klareren Finanzierung dienen würde.

Die Freien Demokraten werden sich für den Erhalt des Ausbildungsverbundes Metall – AVM mit Nachdruck einsetzen, denn der Kreis Groß-Gerau benötigt -wie alle anderen Landkreise auch- eine Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft, damit benachteiligte Jugendliche, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger über die Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme des Arbeitsamtes sowie des Kreises Groß-Gerau eine neue Chance erhalten können. Dies wird in der kommenden wirtschaftlich schwierigen Zeit noch wichtiger werden. Eine Konkurrenz zu steuerzahlenden Betrieben mit unlauteren Mitteln darf der AVM jedoch nicht sein. Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Betrieben treten.

Ein Ballungsraumgesetz, das die Region stärkt und nicht spaltet

Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung ist durch das Ballungsraumgesetz vollkommen verfehlt worden. Die Übersichtlichkeit bei Zuständigkeiten für Bürger und Unternehmen hat durch die Gründung vieler Gesellschaften (z.B. Standortmarketing) weiter abgenommen. Das Ballungsraumgesetz hat neue Grenzen geschaffen anstatt alte abzubauen. Die Region ist aus Sicht der FDP ohne die Städte Wiesbaden und Darmstadt auch erheblich zu klein gefasst. Von einem einheitlichen Auftreten der Region Rhein-Main ist man also weit entfernt. Das ist ein Hemmschuh für die überregionale Vermarktung. Die Region braucht dringend schlankere und schlagkräftigere Strukturen. Aus Sicht der FDP kann die Ebene der Metropolregion entfallen und hierfür die Struktur der Regionalplanung beim Regierungspräsidium aufgewertet werden.

Eine leistungsstarke soziale Infrastruktur

Bildung und Kultur sind zentraler Bestandteil unsere Identität und Zukunft.

Ein großes Handlungsfeld unseres Kreis ist der Unterhalt eines leistungsfähigen Sozialraums in unserem Landkreis. Für uns Liberale sind eine lebendige Kulturlandschaft, ein intaktes Vereinsleben, die Teilhabe im Alter und vieles mehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.

Kindertagesstätten, die dem heutigen Bildungsanspruch gerecht werden

Zukunft fängt bei den Jüngsten an. Frühkindliche Bildung stellt das einzelne Kind mit seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt und stärkt die kindliche Entwicklung. Dazu sind Bildungsstandards notwendig. Da die Qualität der Kindertagesstätten maßgeblich von den Menschen abhängt, die dort täglich arbeiten, brauchen wir mehr qualifiziertes Fachpersonal. Wenn wir den Arbeitsplatz Kindertageseinrichtung mit einer angemessenen Bezahlung und Weiterentwicklungsmöglichkeiten attraktiv gestalten und die gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsarbeit steigern wollen, müssen wir mehr Geld als bisher in die Hand nehmen. 

Deshalb fordern die Freien Demokraten bessere Fachkraft-Kind-Relation und damit ausreichend Zeit für jedes einzelne Kind, mehr Qualität in der pädagogischen Betreuung durch bestmögliche Ausstattung und klar definierte, zeitgemäße Bildungsinhalte.

Der Vorschul-Unterricht an den Kindergärten hat derzeit sehr unterschiedliche Qualitätsstandards. Wir fordern, dass die ErzieherInnen mit Fortbildungen und entsprechender Ausstattung unterstützt werden, um hier überall ein hohes Niveau anbieten zu können. Eine regelmäßige Evaluierung des Angebots kann helfen, um den den Erfolg sichtbar zu machen. Ziel muss es dabei sein Schulen zu entlasten und die soziale Teilhabe aller zu verbessern.

Bilinguales Angebot in Kitas

Kindern in Kindertagesstätten sollten die Möglichkeit haben, bilinguale Bildungsangebote zu nutzen. Diese fördern nicht nur die Sprachkompetenz, sondern auch die gesamte kognitive und persönliche Entwicklung.

Deshalb fordern die Freien Demokraten, an ausgewählten Kitas mit Fachpersonal bilingualen Unterricht anzubieten.

Kultur am Schloss Dornberg

Ein breites Kulturangebot und umfangreiche Freizeitmöglichkeiten sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität unserer Bürger. Dies zu erhalten und auszubauen, ist Ziel der FDP. Schloss Dornberg besser in die Kulturarbeit integrieren. Das restaurierte Schloss Dornberg ist, nachdem der Innenhof hergerichtet wurde, ein Schmuckstück des Kreises geworden. Es könnte noch stärker als Kulisse für Open-Air-Vorstellungen im Rahmen des Kultursommers Südhessen eingebunden werden. Die Zusammenarbeit mit anderen Freilufttheatern im Sommer brächte den Fokus auf Groß-Gerau. Kulturvermittlung ist nicht nur in Schulen angesiedelt, sondern auch für Erwachsene ein wichtiges Instrument der kommunalen Kulturpolitik. Daneben solle das Areal auch für andere Nutzungen weiterentwickelt werden; so ist das Torhaus für die ehrenamtliche (Vereins-)Nutzung zu öffnen und im Außenbereich sollte u.a ein „Open-Air Klassenzimmer“ entstehen, um so das Schloss Dornberg als außerschulischen Lernort nutzbar zu machen.

Sehenswürdigkeiten des Kreises besser vermarkten

In Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises ist ein Konzept zu erstellen, das die Sehenswürdigkeiten des Kreises auf einen Blick erfassen lässt. Dies ist in der Tourismus- und Messeszene zu vermarkten. Nur so können Menschen auf das vielfältige Angebot im Tagestourismus im Kreis aufmerksam gemacht werden, vom Georg-Büchner-Haus bis zu den Stadtmuseen Rüsselsheim, aber auch auf die Skulpturen auf der Regionalparkroute.

Im Kreis Groß-Gerau treffen sich zwei Kulturrouten, der Regionalpark im Norden und der Geopark im Süden. Im Grenzbereich liegt der Naturschutzraum Kühkopf. Diesen natürlichen Vorteil muss der Kreis Groß-Gerau besser als bisher ausnutzen. Der Ausbau des Kulturtourismus, als örtlichen Wirtschaftsaspekt kommt den Gemeinden zugute. Um dies zu erreichen, ist das Zusammenführen beider Routen mit Einbezug des Kühkopfes notwendig. Sein Ausbau als Eintrittstor zur Reise in den Natur-/Kulturraum von Geo- und Regionalpark war hierbei ein wichtiger Baustein. Notwendig werden für die Zukunft abgestimmtes Informations- und Kartenmaterial sowie eine einheitliche Wegebeschilderung sein. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns

Der Landkreis Groß-Gerau hat aufgrund seiner Nähe zum Flughafen und zur Messe Frankfurt die höchsten Übernachtungszahlen in Hotels verglichen mit den übrigen hessischen Landkreisen. Die sich hieraus ergebenden Möglichkeiten müssen besser genutzt und ausgebaut werden. Die Lage des Kreises ist nicht nur in seiner Verkehrsanbindung attraktiv, sondern auch im Naherholungsbereich. Die Regionalparkroute bis zum Geopark, der Kühkopf und das hessische Ried sollen als touristische Blickpunkte für Messe- und Wochenendurlauber beworben werden. Der Kreis Groß-Gerau muss im Tourismus Kreisgrenzen überschreiten, mit anderen Kreisen kooperieren und seine Interessen in einer regional differenzierten Vermarktungsstrategie bündeln. Auch das ist Wirtschaftsförderung und hilft gut ausgebildete Arbeitskräfte zu halten und neue Investoren anzusiedeln.

Teilhabe auch im Alter

In der Politik der FDP bleibt der ältere Mensch ein Teil der Gesellschaft und genießt mit seinem Wissen und Erfahrung einen besonderen Stellenwert. Individueller Lebensstil, persönliche Ressourcen, die soziale Integration und die medizinische Betreuung beeinflussen nach Ansicht der Liberalen den Gesundheitszustand, die Lebensqualität und das Wohlbefinden und sind deshalb zu fördern. In den Bereichen Pflege sowie Gesundheit und Mobilität und Teilhabe gibt es daher Handlungsbedarf.

Vereinsamung und mangelnde Soziale Kontakte mindern die Lebensqualität und wirken sich signifikant auf die Lebenserwartung aus. Generationenübergreifende Angebote und soziale Kontaktstellen können dabei helfen, den Kreis Gross-Gerau für alte Menschen lebenswerter zu machen. Angebote wie z.B. Repair-Cafés, Leih-Omas, Gemeinschaftsgärten aber auch einfach Platz für offene Treffen können hier Teile eines Generationen integrierenden Kreises sein. Der Kreis kann hier nicht effizient alle Angebote selbst organisieren. Allerdings ist die Unterstützung bestehender und neuer Vereine und Initiativen wichtig. Angelehnt an der lokalen Implementierung des britischen „Einsamkeitsministerium“ kann der Kreis hier mit einem Beauftragten Initiativen unterstützen  oder anstoßen und bei der Koordination und als Ansprechpartner helfen.

Sportstätten als zentralem Begegnungsorte

Für die Freien-Demokraten ist der Sport ein Eckpfeiler für die Gesamtentwicklung des Kreises Groß-Gerau und hat sich mit der Sportentwicklungsplanung die Möglichkeit einer interkommunalen Umsetzung geschaffen. 

Insbesondere die Zugehörigkeit vieler Bürger des Kreises zu Sportvereinen, die erheblichen Investitionen in die Sportanlagen ihren Bau und Unterhalt mit öffentlichen Mitteln sowie die enge Verzahnung mit Schulen und Kindergärten machen eine solche Planungsstruktur unentbehrlich. 

Die FDP fordert deshalb, nach fast 30 Jahren Sportentwicklungsplanung die 3. Auflage, welche der Corona-Pandemie und den gesellschaftlichen und strukturellen Veränderungen Rechnung trägt, zu beschließen und umzusetzen.

Eine große Akzeptanz fand das methodische Vorgehen durch die Sportpolitik und den Kreissportbund sowie die sukzessive Umsetzung der Empfehlungen durch den Landkreis. Hervorzuheben ist hier beispielsweise der Aufbau eines Netzwerkes „Sport und Gesundheit im Kreis Groß-Gerau“ und die Umsetzung der Empfehlung zur bewegungsfreundlichen Gestaltung von Schulhöfen (Trägerschaft Landkreis). Hier wurden (Stand 2016) 27 Schulhöfe in Beteiligungsprozessen überplant und baulich umgestaltet.

Weiterhin sind aus Sicht der FDP folgende Schwerpunkte in der 3. Sportentwicklungsplanung zu setzen: 

  • Koordination hinsichtlich des Einsatzes von Trainern, Sportlehrern und Übungsleitern in den Schulen und Kindergärten, den Vereinen und speziellen Kurssystemen 
  • Fortbildung von Erziehern und Erzieherinnen im Bereich „Psychomotorik“
  • Schaffung von Sportkindergärten und Sportschulen 
  • Schwimmen als Angebot in den Kommunen, Schulen (3. Jahrgangsstufe, Sportleistungsprüfung) und Vereinen sowie der DLRG und Feuerwehren insbesondere der Abstimmung zum Bau und Unterhalt von Schwimmbädern

Die Zukunft, auf die wir uns einstellen müssen 

In Zukunft wird es nicht mehr darum gehen, Rekorde zu brechen, sondern darum, ein neues Lebensgefühl im Alltag zu verankern. Dieses Phänomen wird den Sport der kommenden Jahre massiv verändern.  Das es Veränderungen gibt und weiterhin geben wird, zeigen die Veränderungen im größten Sportwettbewerb der Welt: Die Olympischen Spiele. Hier weichen etablierten Sportarten neuen Sportarten, welche die Zeit und die Veränderung der Gesellschaft hervorgebracht haben.    

Das Beispiel der „Dirt Bomber“ in Gernsheim zeigt, dass uns die Zukunft längst überholt hat. In Ihrer Sportart präsentieren die „Heros of Dirts“ in einer selbst gebauten Anlage einen Wettbewerb mit Kunststücken, die den Gravitationskräften zu widersprechen scheinen und für viele aus der Trickkiste kommen.

Integration neuer Mitbürger

Der Kreis und die Kommunen stehen weiterhin vor einer Herausforderung bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Die Freien Demokraten stehen grundsätzlich weiterhin nach der Erstunterbringung für eine dezentrale Unterbringung, damit Integration besser funktioniert. Die Kommunalpolitik steht hierbei noch immer vor einer gewaltigen logistischen Herausforderung, da Wohnraum im Ballungsraum naturgemäß knapp ist. 

Bei der Organisation der Unterbringung wird sich die FDP weiterhin für eine übersichtliche Struktur einsetzen. Die Freien Demokraten lehnen die Abwicklung dieser Aufgabe über Enkelgesellschaften (AWS,..) des Kreises ab. Aufgrund des anhaltenden Zuzuges stellt sich die Frage der Gründung einer Wohnbaugesellschaft für diesen Zweck, damit Finanzströme klar zugeordnet werden können und es zu keiner weiteren Belastung des ohnehin angespannten Wohnungsmarktes kommt. Aus Sicht der FDP ist auch weitere Unterstützung für die großartige ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit nötig, damit die Integration erfolgreich gelingt. Für anerkannte Asylbewerber ist ein Konzept zur schnellen Integration zu entwickeln, das insbesondere Kindern und Jugendlichen beim Leben in der neuen Heimat hilft. Das Wichtigste hierbei ist das Erlernen der deutschen Sprache. Finanziell erwarten wir von Bund und Land die vollständige Kostenübernahme – insbesondere auch der hohen Wohnungskosten im Ballungsraum sowie vom Bund eine schnellere Erledigung der Asylverfahren. Daneben müssen auch Lösungen für Schulbesuch mit Abschluss und Ausbildung gefunden werden, damit eine Integration nicht vorzeitig scheitert.

Integration fördern und fordern

Von 6 Mio. Hessen sind über 1 Mio. zugewandert oder als Kinder ihrer zugewanderten Eltern hier geboren. Insbesondere der nördliche Kreisteil ist hiervon berührt. Die meisten Zuwanderer haben sich integriert und tragen positiv zur internationalen Vielfalt des Landes bei. Dennoch müssen wir uns um diejenigen kümmern, denen die Integration noch nicht gelungen ist. Voraussetzung für eine gelungene Integration ist eine gute Erziehung in der Familie aber auch in Krippen, Kindergärten, Schulen, Ausbildung und Vereinen. Der Ort, wo dies alles getan wird, ist die Kommune, die wichtigste Integrationsebene. Parallelgesellschaften müssen vermieden werden.

Eine effiziente und nachhaltige Sozialverwaltung

Der Kreis erbringt mit 63 % des Gesamthaushaltes die höchsten Transferaufwendungen im Bereich Soziales. Kein Kreis in Südhessen hat höhere Ausgaben. Deshalb ist der Kreis verpflichtet, besonders im Sozialbereich auf die Kosten zu schauen. Das ist nicht leicht, zumal die Herausforderung, der Zustrom von Flüchtlingen aus aller Welt, weiterhin bewältigt werden muss. Welche Standards in allen Bereichen können wir uns noch leisten? Hier wird auch das ehrenamtliche Engagement künftig eine große Rolle spielen. Es ist erfreulich zu beobachten, dass viele Bürger bereit sind, sich ehrenamtlich einzubringen. Sozialplanung braucht solide Daten und Transparenz. Das bedeutet Evaluation. Ohne diese ist eine zielgerichtete Hilfe nicht möglich. Erst muss der Bedarf klar sein, um dann zu wissen, ob die Leistung tatsächlich bei den Menschen ankommt, die sie dringend benötigen. Das Selbstverständnis der Kommunalpolitik beginnt sich zu wandeln, vom ausgabenorientierten Problemlöser zum koordinierenden, kreativen Dienstleister. Die finanzielle Not der Kommunen und Kreise sowie die für viele erlassene Schuldenbremse zwingt dazu. Deshalb muss verstärkt auf interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kreisen hingearbeitet werden. Das Zusammenbringen von Interessen, die Kenntnisse über Methoden, das Lösen gemeinsamer Aufgaben helfen, Kosten zu senken und Wissen zu optimieren. Daneben müssen aussagekräftige Kennziffern im Haushalt für einen regelmäßigen Benchmark mit vergleichbaren Landkreisen zeitnah erarbeitet werden. Weiterhin ist im Binnenbereich der Verwaltung die Straffung und Zusammenlegung von Aufgaben zu überprüfen.

Wir wollen auch das Beratungsangebot des Kreises in sozialen Fragen evaluieren und damit prüfen, ob es der Nachfrage entspricht und wo eventuell auch vor dem Hintergrund der aufziehenden Wirtschaftskrise nachgesteuert werden muss. Das reicht von der Erziehungs-, über die Schuldner- bis zur Drogenberatung oder in Fragen der Pflege. Niederschwellige Angebote können hier zukünftige Kosten vermeiden und das Leben vereinfachen. 

Ehrenamtliches Engagement ist für ein lebendiges funktionierendes Miteinander in der Gesellschaft unverzichtbar. Neben der „Ehrenamts-Card“ muss es Veranstaltungen geben, die Anreize aufzeigen, wie sinnstiftend solch eine Aufgabe sein kann. Das Ehrenamt in allen Bereichen braucht Anerkennung, denn viele Strukturen sind heute ohne Ehrenamtlichkeit nicht vorstellbar. Deswegen soll der Kreis hier in Form einer Ehrenamtsbörse ehrenamtlichem Engagement eine Plattform bieten und es so aktiv fördern. Insbesondere die Flüchtlings- und Corona-Krise haben gezeigt, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung, sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen zu engagieren, enorm ist und durch eine verbesserte Koordinierung auch unregelmäßige und dezentrale Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement ausgeschöpft werden können. Auch Rentnern, die in der heutigen Zeit nicht alt und gebrechlich sind, sondern agil und nach neuen Aufgaben suchen, bietet das Ehrenamt eine zusätzliche Möglichkeit, sich einzubringen. Dies muss dann auch gebührend anerkannt werden. 

Klinik zukunftsfest machen

Die Kreisklinik professionell neu aufstellen.

Die Kreisklinik wurde auch seit der GmbH-Gründung von der rot-rot-grünen Kreispolitik gesteuert und ist in der Insolvenz gelandet. Fachwissen fehlte in den Gremien, der Landrat hatte die Übersicht über die tatsächliche Lage der Klinik verloren. Ein zentraler Vorschlag zur Neuaufstellung der Klink war, die Politik aus der operativen Steuerung herauszunehmen und durch echte Fachleute zu ersetzen. Rot-Rot-Grün hat diesen von uns in den parlamentarischen Prozess eingebrachten Vorschlag verworfen und will weiterhin die Parteipolitik in den Gremien der Kreisklinik. Wir fordern: Politik raus aus dem Aufsichtsrat und eine klare Zielvereinbarung zwischen Klinik und Kreis, die die Finanzbeziehungen klar regelt und verhindert, dass wieder Millionen von Euro ohne Kontrolle versickern, Investitionsmittel zweckentfremdet werden und massiv Schulden aufgehäuft werden.