FDP Groß-Gerau: Fehlende Bundesmittel gefährden Straßenbauprojekte im Landkreis Groß-Gerau
Freie Demokraten fordern Unterstützung durch südhessische Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU
Groß-Gerau – Die aktuelle Finanzplanung der Bundesregierung bedeutet einen herben Rückschlag für die Verkehrspolitik im Kreis Groß-Gerau. Nach Ansicht der Freien Demokraten liegt das Grundproblem in der verfehlten Finanzpolitik von CDU und SPD im Bund.
„Statt wie versprochen die rund 500 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden in Investitionen für Straßen und Brücken zu lenken, werden bisher im Kernhaushalt geplante Investitionen in das sogenannte Sondervermögen verschoben, um politischen Spielraum für neue Sozialausgaben und Steuergeschenke zu schaffen. Damit sinkt die Investitionsquote im Bundeshaushalt weiter ab. Auf der Strecke bleiben nun fest eingeplante Infrastrukturprojekte“, kritisiert FDP-Kreisvorsitzende Johanna von Trotha.
Der FDP-Kreisverband Groß-Gerau warnt, dass durch diese Umschichtungen zentrale Straßenbau- und Entlastungsprojekte in der Region ernsthaft gefährdet sind. Besonders betroffen seien die B 44 (Ortsumgehung Dornheim) und die B 486 (Ausbau zwischen Mörfelden und Langen / Mörfelden-Walldorf). Sollten die erforderlichen Bundesmittel im Rahmen der Haushaltsberatungen nicht gesichert werden, drohten erhebliche Verzögerungen oder gar der Stillstand der Projekte.
„Hessen ist das Transitland Nummer eins in Deutschland“, erklärt Johanna von Trotha. „Unsere Region ist vom Fernverkehr besonders stark belastet: Schwerlastverkehr, Dauerstaus, Lärm und Abgase prägen den Alltag vieler Menschen. Ohne zusätzliche Investitionen werden diese Belastungen weiter zunehmen – mit Folgen für Wirtschaft und Lebensqualität gleichermaßen.“
Öffentliche Versprechen und Realität klaffen auseinander
Die FDP wirft den Regierungsfraktionen von CDU und SPD eine Verkehrspolitik vor, die zwar von der Bedeutung leistungsfähiger Infrastruktur spricht, in der Praxis jedoch Mittel streicht oder blockiert.
„Wenn über Jahre geplante Projekte wie die B 44-Umgehung Dornheim oder der Ausbau der B 486 trotz des sogenannten Sondervermögens an fehlenden Bundesmitteln scheitern, ist das ein Schlag ins Gesicht für unsere Region“, betont Peter Engemann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Groß-Gerau. „Mit weiteren Sozialausgaben und Steuergeschenke auf Kosten der Infrastruktur wird man den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht stärken.“
Die Freien Demokraten fordern die südhessischen Bundestagsabgeordneten von SPD und CDU auf, sich in den laufenden Haushaltsberatungen 2025/2026 dafür einzusetzen, dass die Projekte B 44 (Dornheim) und B 486 (Mörfelden–Langen) mit verbindlichen Bundesmitteln ausgestattet werden
und dass bestehende Planfeststellungsbeschlüsse sowie vorbereitende Verfahren nicht aufgrund finanzieller Unsicherheiten ins Stocken geraten.
„Ohne entschlossenes Handeln auf Bundesebene drohen Engpässe und Staus, die nicht nur Unternehmen ausbremsen, sondern auch den Alltag der Bürgerinnen und Bürger massiv beeinträchtigen“, fasst Johanna von Trotha zusammen. Peter Engemann ergänzt: „Unsere Region darf nicht zur Verliererin einer kurzsichtigen Haushaltspolitik werden. Infrastruktur ist keine Kostenstelle – sie ist die Grundlage für Wachstum, Mobilität und Lebensqualität.“