Riedwerke
Die Riedwerke haben sich als Zweckverband für kommunale Dienstleistungen von Kreis und Kommunen bewährt. Aufgaben können effizient erbracht werden.
Aus Sicht der Liberalen sollten die Einzelunternehmen über eine möglichst große unternehmerische Selbständigkeit verfügen und die Holding mit einer sehr schlanken Struktur nur Overheadaufgaben und die politische Steuerung wahrnehmen.
Riedwerke als Plattform der interkommunalen Zusammenarbeit ausbauen
Viele Aufgaben können nur im Verbund mit dem nötigen Personal und Sachkunde kostengünstig und effizient erbracht werden. Im Zuge der verschiedenen IKZ werden immer neue Projekte erkannt und definiert. Wir Freie Demokraten könnten uns daher vorstellen, die Riedwerke auch als Institution für weitere Themenfelder neben Abfall, ÖPNV und
Trinkwasser zu öffnen. Bevor neue schwerfällige Strukturen geschaffen werden oder ineffiziente Notlösungen genutzt werden, sollte die Struktur der Riedwerke ausgebaut werden. Ein Beispiel hierfür könnte die Einsammlung der Hausmüllabfälle sein oder auch gemeinsame Beschaffungsprojekte von Kreis und Kommunen.
AVM stärken
Mit dem AVM hat der Kreis Groß-Gerau eine Einrichtung zur Betreuung und Begleitung Jugendlicher und junger Erwachsener Menschen geschaffen. Mit dem Angebot einer Vielzahl von Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen ist ihm das für Menschen jeden Alters gelungen. Dieses Angebot gilt es zu erhalten. Denn es hilft Menschen auf eigenen Beinen zu stehen und für sich selbst zu sorgen. Benachteiligte Jugendliche, Arbeitslose und
Sozialhilfeempfänger bekommen über die Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme des Arbeitsamtes sowie des Kreises Groß-Gerau eine neue Chance im Leben.
Die vom AVM angebotenen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen helfen Kosten im Sozialbereich in der Zukunft zu vermeiden. Insoweit unterstützen wir das neue Ausbildungsrestaurant in Bischofsheim mit dem Angebot zur Teilzeitausbildung oder einer Beratung des AVM.
Wichtig ist, dass eine Konkurrenz zu steuerzahlenden Betrieben mit unlauteren Mitteln durch den AVM vermieden wird. Die öffentliche Hand sollte grundsätzlich nicht in Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Betrieben treten.
Müllentsorgung / Wertstoffhöfe
Grundsätzlich steht für uns Recycling im Vordergrund. Hierzu sind effiziente Sammelsystem notwendig, diese gilt es zu optimieren. Fehlwürfe in allen Müllfraktionen machen das Recycling aufwendiger oder auch unmöglich. Hier gilt es zusammen mit den Kommunen auch neue Konzepte zu erproben.
Zentral sind hierbei auch die örtlichen Wertstoffhöfe, damit Müll genau an der Stelle ankommt, wo er auch hingehört.
Da Ende 2030 die Lagerung von Abfällen auf der Kreismülldeponie Büttelborn endet, ist unser Ziel, die Abfallwirtschaftszentrum Büttelborn als Recyclingzentrum weiter auszubauen, die verschiedenen Stoffstöme vor Ort zu sortieren und möglichst aufzubereiten. Wir wollen damit eine nachhaltigen Kreislaufwirtschaft fördern.
Bauschutt aus dem AKW Biblis nur sicher lagern
Wir Freien Demokraten erkennen an, dass die Ablagerung schwach strahlender Abfälle aus dem AKW Biblis rechtlich nicht zu verhindern ist. Dennoch lehnen wir sie ab und fordern höchste Sicherheits- und Kontrollstandards:
➢ Einstufung der Abfälle als „gefährliche Abfälle“ und kein Einbau in die Erweiterung (Volumenmehrung) der SAVAG-Deponie.
➢ Keine Verlängerung der Deponielaufzeit über 2030 hinaus und strikte Einhaltung der genehmigten Maximalmengen ohne Mengentausch.
➢ Lückenlose Kontrolle der Freimessung durch unabhängige Sachverständige sowie zusätzliche Stichprobenkontrollen.
➢ Sichere Verpackung in Big Bags, Kennzeichnung, Verplombung und lückenlose Dokumentation jeder Lieferung.
➢ Transport nur an wenigen Tagen pro Jahr, präzise Vermessung der Lagerorte, Einbau ausschließlich in den am weitesten von Wohngebieten entfernten Deponieabschnitten.
➢ Monatliche unabhängige Prüfung des Sickerwassers auf Radioaktivität mit Veröffentlichung der Ergebnisse.
➢ Regelmäßige, transparente Information der Bevölkerung durch Landesbehörden.
Unser Ziel ist klar: Wenn schon eine Ablagerung erzwungen wird, dann nur unter maximalem Schutz für Bevölkerung und Umwelt.
Regenerative Energien wirtschaftlich sinnvoll einsetzen
Die Freien Demokraten stehen dem Ausbau regenerativer Energien und des Leitungsnetzes positiv gegenüber. Der weitere Ausbau muss vor dem Hintergrund hoher Strompreise jedoch wirtschaftlich sinnvoll erfolgen.
Einem Aufbau von Windrädern im Kreisgebiet stehen wir skeptisch gegenüber, da wirtschaftlich sinnvollere (Vorrang-)Flächen mit höherem Stromertrag im Regionalplan nach langjähriger Arbeit ausgewiesen wurden und auch gegenüber anderen Belangen der Regionalplanung (Naturschutz, Grundwasser, Denkmalpflege, etc.) abgewogen wurden. Hierbei liegt keine der sinnvollen Flächen im Kreis Groß-Gerau.
Demgegenüber ist der Ausbau von Solaranlagen auf Dächern und Brachflächen in Kreisgebiet sinnvoll und wirtschaftlich effizient. Dies gilt insbesondere auch bei der Eigennutzung des Stroms in kreiseigenen Liegenschaften.
Erfolgversprechend ist im Oberrheingraben auch die Tiefengeothermie. Auch wenn der Versuch in Trebur vorzeitig abgebrochen wurde, zeigt das nun erfolgreiche Beispiel Landau, dass die Technologie erfolgreich und wirtschaftlich sinnvoll eingesetzt werden kann. In Landau werden nun 3,2 Mrd. Euro in das Projekt investiert. Das gleiche Unternehmen hat auch die wesentlichen Bergrechte im Kreis Groß-Gerau. Zusammen mit der Gewinnung von Lithium (für Batterien), ist die Tiefengeothermie ein wesentlicher Bestandteil für die Energiewende in unserer Region – vor allem auch unter Kostengesichtspunkten.