Gesundheit zählt
Gesetzliche Aufgabe des Landkreises ist die Sicherstellung des Rettungsdienstes. Diese Aufgabe wird durch den Eigenbetrieb gut und kostendeckend erbracht.
Alle weiteren Leistungen des Kreises in diesem Bereich sind formal als freiwillige Aufgaben anzusehen und anfallende Kosten werden letztlich von den Bürgern über ihre Grundsteuern finanziert. Vor diesem Hintergrund gilt es das Wünschenswerte mit dem Finanzierbaren in Einklang zu bringen und endlich klare Entscheidungen zu treffen.
Die Kreisklinik wurde auch seit der GmbH-Gründung von der rot-rot-grünen Kreispolitik gesteuert und ist in der Insolvenz gelandet. Fachwissen fehlte in den Gremien, der Landrat hatte die Übersicht über die tatsächliche Lage der Klinik verloren. Ein zentraler Vorschlag zur Neuaufstellung der Klinik war, die Politik aus der operativen Steuerung herauszunehmen
und durch echte Fachleute zu ersetzen. Rot-Rot-Grün hat diesen von uns in den parlamentarischen Prozess eingebrachten Vorschlag verworfen und will weiterhin die Parteipolitik in den Gremien der Kreisklinik. Ergebnis: Die Klinik steht trotz neuer Geschäftsführung auf finanziell wackligen Beinen, ohne Eigenkapital und einem Defizit von über 5 Mio. Euro pro Jahr. Notwendige größere Investitionen können von der Klinik nicht mehr gestemmt werden. Wir fordern daher: Politik raus aus dem Aufsichtsrat und eine klare Zielvereinbarung zwischen Klinik und Kreis, die die Finanzbeziehungen klar regelt und
verhindert, dass wieder Millionen von Euro ohne Kontrolle versickern, Investitionsmittel zweckentfremdet werden und massiv Schulden aufgehäuft werden.
Verkrustete Strukturen überwinden
Die Klinik wird sich jedoch aufgrund der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen ’neu erfinden‘ müssen. Krankenhäuser sollen zukünftig durch Spezialisierung eine höhere Qualität erbringen, hierzu sind höhere Fallzahlen nötig, die ein kleines Haus wie Groß-Gerau praktisch nicht erreichen kann. Schon heute fehlt in der Notaufnahme auch oft das nötige Personal, so dass Rettungsfahrzeuge zu anderen Kliniken geleitet werden. Wir sprechen uns
daher für die Aufgabe des stationären Bereichs aus.
Auch wenn die Versuche in der Vergangenheit nicht erfolgreich waren, sollte vor einer Schließung des stationären Teils der Klink nochmals ein Versuch unternommen werden, diesen einem anderen Betreiber zu übergeben – eventuell auch an einen privaten Betreiber einer Spezialklinik. Denkbar ist auch die Nutzung des Bettenhauses für den Bereich der
Kurzzeitpflege, für den es einen hohen Bedarf gibt.
Ambulante Versorgung verbessern
Hieraus müssen die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Die Freien Demokraten sprechen sich daher für den Umbau der Klinik zu einem ambulanten Medizinstandort aus. Das MVZ sollte am Standort mit Fachärzten und ggf. ambulanten OP-Zentrum ausgebaut werden und eine 24/7 Öffnungszeit (wie schon vor Jahren geplant) umsetzen. Damit kann bei den kleineren und mittleren gesundheitlichen Problemen jederzeit geholfen werden für die i.d.R. ohnehin die Notaufnahme einer Klinik der falsche Ort ist.
Ländliche Hausarztversorgung sicherstellen
Das MVZ sollte sich daneben auch weiter der hausärztlichen Versorgung im Kreis Groß-Gerau widmen. Demographie und Änderungen bei der Berufsausübung von Ärzten führen dazu, dass die hausärztliche Versorgung mit selbstständigen niedergelassenen Ärzten leider nicht mehr ausreichend gesichert ist. Auch wenn der Sicherstellungsauftrag bei der Kassenärztlichen Vereinigung liegt, wird kaum ein Weg daran vorbeiführen, dass die
kommunale Ebene diese Lücke füllt.
Unser Ziel ist es, eine gute wohnortnahe (auch fachärztliche) Versorgung am Standort der Klinik zu sichern. Zusammen mit der Stadt Rüsselsheim soll die Notaufnahme und die Intensivstation im GPR ausgebaut und eine hausärztliche Versorgung im ganzen Kreisgebiet gesichert werden.
Auch dies wird nur mit Zuschüssen umsetzbar sein, sicher jedoch mit weit weniger, als für einen stationären Klinikbetrieb notwendig wäre.