Gerechte Regionalplanung
Aus dem vorliegenden Vorentwurf des Regionalplans Südhessen (RPS) bzw. des Regionalen Flächennutzungsplans (RegFNP) wird deutlich, dass Belastungen und Einschränkungen sowie wirtschaftlicher Nutzen von Flächenausweisungen ungleich in der Region verteilt sind. Es ist unstrittig, dass es mitunter vielfältige sachliche Gründe für die Ausweisung von bestimmten Flächen an bestimmten Stellen gibt. Auch ist es unstrittig, dass Kommunen und Landkreise sich solidarisch an der Entwicklung des Ballungsraums bzw. der Planungsregion beteiligen. Problematisch ist jedoch, wenn sich Belastungen und Einschränkungen in einzelnen Teilgebieten stark konzentrieren, ohne dass es hierfür vor Ort spezifisch spürbare positive Auswirkungen gibt. Beispielsweise ist die Kompensation durch Arbeitsplätze, Gewerbesteuer oder Einkommenssteueranteile derzeit kein angemessener Ausgleich für die in Kauf genommenen Belastungen und Einschränkungen.
Ausgleich für Belastungen unerlässlich
Landkreise und ihre Kommunen, die Leistungen zum Wohle der Gesamtregion erbringen und Belastungen und Einschränkungen zugunsten der Gesamtregion auf sich nehmen, sollten hierfür einen angemessenen Ausgleich erhalten, der auch die bereits bestehenden Belastungen berücksichtigt. Der Kreis Groß-Gerau ist besonders stark durch Lärm (Flug-, Bahn- und Straßenlärm) belastet, der zum überwiegenden Teil bloßer Durchgangsverkehr ist. Er erduldet den überwiegenden Kiesabbau in der Region und den damit verbundenen LKW-Verkehr, gibt erhebliche Mengen Grundwasser an die Stadt Frankfurt ab, wird in der Entwicklung erheblich durch das Siedlungsbeschränkungsgebiet des Frankfurter Flughafens behindert, wird durch Hochspannungsleitungen mit entsprechenden Abstandsflächen in die
Entwicklung in kompletter Nord-Süd-Richtung des Kreises behindert, hat schon bisher riesige Flächen für die überregionale Logistik bereitgestellt und leistet mit dem Standort der HIM (ehemals Hessische Industriemüll GmbH) und der Deponie Büttelborn einen starken Beitrag zur regionalen Müllentsorgung – bis hin zur geplanten auschuttablagerung aus dem Rückbau des stillgelegten Atomkraftwerks Biblis. Andere Beispiele sind der Ausbau der
Energieinfrastruktur nach dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) sowie die überörtliche Verkehrsinfrastruktur nach dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Gleichzeitig folgen aus diesen Belastungen und Einschränkungen in den weitaus meisten Fällen fast keine positiven Effekte. Im Gegenteil: Der besonders hohe Siedlungsdruck trifft auf eine unbefriedigende Baulandausweisung. Kommunen, die keinen Anreiz haben, die auf
regionaler Ebene beschlossenen Flächen zu entwickeln, werden dies auch nicht tun. Im Interesse einer sinnvollen weiteren Entwicklung der Region, aber auch um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, müssen Anreiz- und Ausgleichsmechanismen geschaffen werden, die die ungleichen Belastungen in der Region abmildern.
Hierzu gehören auch die Einrichtung von regional getragener Infrastruktur für weitere Logistikflächen. Neben Abstellmöglichkeiten für die LKW´s müssen auch sanitäre Anlagen vorgesehen werden deren Betrieb nicht den Standortkommune aufgebürdet werden darf.
Ein Ballungsraumgesetz, das die Region stärkt und nicht spaltet
Das Ziel der Verwaltungsvereinfachung ist durch das Ballungsraumgesetz vollkommen verfehlt worden. Die Übersichtlichkeit bei Zuständigkeiten für Bürger und Unternehmen hat durch die Gründung vieler Gesellschaften (z.B. Standortmarketing) weiter abgenommen. Das Ballungsraumgesetz hat neue Grenzen geschaffen, anstatt alte abzubauen. Die Region ist aus Sicht der FDP ohne die Städte Wiesbaden und Darmstadt erheblich zu klein gefasst. Von
einem einheitlichen Auftreten der Region Rhein-Main ist man also weit entfernt. Das ist ein Hemmschuh für die überregionale Vermarktung. Die Region braucht dringend schlankere und schlagkräftigere Strukturen. Aus Sicht der FDP kann die Ebene der Metropolregion entfallen und hierfür die Struktur der Regionalplanung beim Regierungspräsidium aufgewertet werden. Regionale Planungsprozesse müssen massiv verschlankt und beschleunigt werden. Eine Regionalplanaufstellung, die bisher fast 10 Jahre benötigt (Ende offen), ist eine Verschwendung von Ressourcen und wird durch die gleichzeitige Aufstellung des RegFNP im Ballungsraum noch weiter ausgebremst.