SPD kommt bei Kreisklinik zu späten Einsichten

„Es ist schon bemerkenswert, wenn die SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiele jetzt in der Zeitung mit den Worten ‚Die Krankenhauslandschaft verändere sich und einige Krankenhäuser könnten nicht mehr allein bestehen.‘ zitiert wird. Diese Erkenntnis ist nun über 10 Jahre alt und wurde vom Beratungsunternehmen ANDREE Consult im Vorfeld der Gespräche zu einer Fusion mit dem Klinikum Rüsselsheim festgestellt, “ erklärte FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Peter Engemann (FDP). Auf diesen Umstand habe die FDP/FW-Fraktion auch eindringlich mit einem eigenen Antrag zur Kreistagssitzung im November 2012 schon hingewiesen.
Immer wieder habe jedoch Landrat Will, Beigeordneter Kummer (beide SPD) und die SPD-Fraktion in der Vergangenheit die kritischen Hinweise der FDP als falsch dargestellt, dass die Klinik ein Problem habe. „Seit dem nun vorgelegtem Bericht wissen wir, dass es noch schlimmer ist, als zur Haushaltsverabschiedung im Dezember angenommen“, sagte Engemann. „Im Rahmen der Haushaltsrede im Dezember 2013 hatte ich mit Blick auf die Zahlen und Berichte aus 2012 darauf hingewiesen, dass die Verluste pro Krankenhausbett das Niveau der Klinik Offenbach erreicht hätten, woraufhin die SPD diese Zahlen als vollkommen abwegig kommentierte. Im Sommer 2014 hat dann Landrat Will via Pressemitteilung erklären lassen, dass die Einschätzung der FDP zur Lage am Klinikum falsch sei. Heute haben wir Verluste pro Bett, die über den seinerzeit in der Presse als dramatisch kommentierten Verlusten von Offenbach liegen. Und ich bleibe dabei: wenn man als Außenstehender diese Entwicklung erkennen konnte, dann doch erst recht als Landrat bzw. die Mitglieder des Aufsichtsrates, deren Pflicht es gewesen wäre, kritisch bei Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfung nachzufragen und vor allem Maßnahmen zur Rettung des Klinikum zu ergreifen,“ sagte Engemann. Er wies auch nochmals darauf hin, dass es die FDP gewesen sei, die auf den Betrauungsakt gedrungen habe. Nur deshalb sei die Klinik heute noch nicht Insolvent.
Der Blick zurück helfe jetzt nur noch in Hinblick auf mögliche Haftungsfragen – daher erwarte die FDP/FW-Fraktion, dass die handelnden Personen nicht entlastet würden. Wichtiger sei jedoch der Blick nach vorne um die Arbeitsplätze zu sichern und den Standort zu erhalten. „Aus unserer Sicht sind nun vier Punkte vorrangig: 1. Suche nach einem Partner, der insbesondere die nötig Managementkompetenz hat, 2. Das Gespräch mit den niedergelassenen Ärzten um wieder Vertrauen in das Haus zu schaffen und Patienten zugewiesen zu bekommen, 3. Die Anpassung des Finanzplans des Kreishaushalts und 4. Ein neuer Wirtschaftsprüfer, der unvoreingenommen die Bücher des Klinikums unter die Lupe nimmt“, sagte Engemann abschließend.