Mitgliederversammlung mit Alexander Noll, MdL
FDP befasst sich mit „Kommunalen Rettungsschirm“ der Hessischen Landesregierung
Im Rahmen ihrer kurzen Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten für den Landesparteitag konnte der FDP Kreisverband Groß-Gerau den Landtagsabgeordneten Alexander Noll begrüßen. Alexander Noll ist in der Landtagsfraktion der Fachmann für die Kommunalfinanzen – ein Bereich, den er auch aus seiner früheren Tätigkeit bei der Verwaltung des Hochtaunuskreises kennt.
Noll ging in seinem Vortrag auf die Ursachen der Verschuldung ein und hier insbesondere auf den Umstand, dass es alle Kommunen versäumt hätten, bei Investitionsplanungen die Folgekosten für Personal und Unterhaltung zu betrachten. Auch gäbe es schon immer Schwächen bei der Kommunalaufsicht.
Derzeit haben die Kommunen in Summe rund 21 Mrd. Euro Gesamtschulden. Um Kommunen zu helfen, die sich nun in einer finanziellen Notlage befänden, habe die Landesregierung nach Kriterien die mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet wurden, 106 Kommunen (Gemeinden und Landkreise) herausgearbeitet, denen die Teilentschuldung angeboten wird, wenn sie bereit sind mit dem Land ein Konsolidierungskonzept in Form eines verbindlichen Vertrages abzuschließen. Diesen Kommunen werde ein Paket von gut 3 Mrd. Euro angeboten. Hieraus würden dann 40% (Gemeinden) bzw. 30% (Landkreise) der Schulden der betroffenen Kommunen sofort übernommen. Hierfür würde das Land 1% der Zinsen übernehmen, die Kommune müsse 1% tragen und 1% könne aus dem Landesausgleichstock beantragt werden. Die Gesetzgebung für das Programm soll bis Juni abgeschlossen sein und die Konsolidierungsverträge mit den Kommunen bis zum Jahresende abgeschlossen. „Das alles geht jetzt ganz schnell und die Verwaltungen sowie die Parlamente der 106 Kommunen müssen nun sehr schnell sich mit dem Thema befassen, denn die Verträge werden die Kommunen langfristig binden“, so Noll.
Bei den in den Kommunen nötigen Sparanstrengungen verwies Noll auch auf das Konsolidierungshandbuch des Landesrechnungshof, in dem es eine Fülle von Anregungen zum Sparen gäbe.
FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann ging in seiner Begrüßung kurz auf das vergangene Jahr ein und sagte, dass er sich freue, dass sich die Landesregierung nunmehr klar zum Thema Flughafen sowie dem Thema Lärmschutz und Nachtflugverbot positioniert habe. „Der Anti-Lärm-Pakt, der aktuell geschnürt wurde, ist ein gutes Signal an die Region und die positiven Aussagen zum absoluten Nachtflugverbot zeigten nun auch die notwendige Klarheit um Irritationen aus der Vergangenheit zu beseitigen“, so Engemann. Im Anschluss wurden die neun Delegierten für den Landesparteitag gewählt:
Sven Dalbert (Biebesheim), Peter Engemann (Nauheim), Ulrich Kummetat (Gernsheim), Marcella Matthes (Büttelborn), Nadjaf Mougoui (Groß-Gerau), Brigitte Schlüter (Mörfelden-Walldorf), Abdullah Sert (Rüsselsheim), Elke Weidlich (Nauheim), Martin Zittel (Rüsselsheim)
