Kritik an Ein-Jahres-Bilanz der schwarzgrünen Landesregierung
Lärmpausen entpuppen sich als grünes Placebo und helfen der Region nicht – FDP bekräftigt ‚Ja‘ zum Flughafen und setzt sich für zügige Einführung von Lärmobergrenzen ein
Nachdem sich CDU und Grüne im Rahmen ihrer Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen der schwarzgrünen Landesregierung gegenseitig überschwänglich gelobt haben, übt die FDP an dieser Bilanz heftige Kritik. Insbesondere die Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) bleibe massiv hinter den Ankündigungen insbesondere der Grünen von vor der Landtagswahl zurück, sagte FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann. Die Gesamtsumme bleibe so unbefriedigend wie zuvor. „Wo ist da Grund zum Feiern?“, fragte Engemann. Folge dieser Politik seien massive Steuererhöhungen in den Kommunen, was man gerade im Kreis Groß-Gerau mit historischen Höchststeuersätzen in Nauheim besichtigen könne.
Eine vollkommener Ausfall seien die Grünen auch beim Thema Lärmschutz. Schon im November hatte sich die FDP die fünf Modelle von Lärmpausen durch den Vorsitzenden der Fluglärmkommission – Bürgermeister Thomas Jühe – vorstellen lassen. Danach kam die FDP im Kreis Groß-Gerau zur gleichen Ansicht wie die Fluglärmkommission, dass keines der vorgestellten Modelle tatsächlich den Menschen in der Region helfe. Mit welchen Fakten der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir zu der Aussage käme ‚Mit dem Lärmpausenmodell können die Anwohner eine Stunde mehr Ruhe bekommen, ohne dass dabei die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens leidet‘ bleibt sein persönliches Geheimnis, so Engemann. Die Zahlen der Fluglärmkommission würden dem klar widersprechen, insbesondere weil bisher angewandte lärmmindernde An- und Abflugverfahren mit dem Pausenmodell nicht mehr verwendet werden könnten.
Selbst lärmabhängige Entgelte, so sinnvoll sie auch sind, sind nur begrenzt hilfreich um die Region spürbar von Lärm zu entlasten. Die stufenweise Erhöhung hätte zwar eine gewisse Lenkungswirkung, jedoch sei dies für die Akzeptanz des Flughafens in der Region nicht ausreichend, da der lärmabhängige Gebührenanteil zu gering sei.
„Wir haben uns immer für die Umsetzung des Mediationspaketes mit dem Ausbau eingesetzt, zu dem auch der Anti-Lärm-Pakt gehört“, erklärte der Kreisvorsitzende Peter Engemann. 2007 beschloss der hessische Landtag, dass bis 2020 der dann prognostizierte Fluglärm als Obergrenze gelten soll, der nicht überschritten werden darf.“ Dieses Votum gelte bis heute.
Trotz technischer Neuerungen, lärmabhängige Entgelte, Ausrichtung neuer Steigwinkel und Flugrouten, bräuchten die Menschen in der Region Gewissheit darüber, dass sich die Lärmschraube nicht unendlich nach oben drehe, sondern an einem bestimmten Punkt der Lärmanstieg endet. Dies bringe Planungssicherheit für die Lebensplanung der Menschen im Ballungsraum. Aus diesem Grund unterstützen die Freien Demokraten im Kreis Groß-Gerau die Forderung der Fluglärmkommission nach einer absoluten Fluglärmobergrenze auf Basis des geltenden Planfeststellungsbescheids. Damit würden marktwirtschaftliche Anreize für wirkliche Innovationen geschaffen, da nicht mehr die Anzahl der Flugbewegungen, sondern eine objektiv feststellbare ‚Lärmmenge‘ die Messgröße sei. Damit könnten die Interessen des Flughafen und der Wirtschaft nach einem leistungsfähigen Drehkreuz sowie die Interessen der Anwohner am besten in Einklang gebracht werden.
