Kreisklinik Groß-Gerau – Finanzielles Fiasko mit Ansage
Landrat und Aufsichtsrat haben Entwicklung nicht im Griff
Im Rahmen der Beratungen zum Sachstandsbericht „Kreisklinikum Groß-Gerau GmbH“stellt die FDP/FW-Fraktion fest, dass die FDP/FW die einzige Fraktion war, die frühzeitig vor der erkennbaren Entwicklung gewarnt und Konsequenzen gefordert hat. Es war also selbst für einen Außenstehenden erkennbar, dass hier etwas massiv schief läuft. Umso mehr hätten es die Mitglieder des Aufsichtsrats erkennen und gegensteuern müssen, so der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Peter Engemann (FDP).
Es seiauch ein schweres Versäumnis von Landrat Will (SPD) entgegen den gesetzlichen Vorschriften dem Kreistag zur Beschlussfassung über den Kreishaushalt den Wirtschaftsplan der Klinik nicht vorgelegt zu haben. Dies zeige deutlich,dass alles möglichst hinter verschlossenen Türen behandelt werden sollte.
„Unsere Darstellungen wurden vom Landrat und den übrigen Fraktionen noch vor 8 Monaten als weitgehend unzutreffend dargestellt. Die reale Situation ist jedoch noch schlimmer als von uns erwartet, denn nicht nur reichen die zeitlich befristetenund schon zugesagten Zuschüsse (die in Investitionen und nicht den laufendenBetrieb gehen sollten) nicht aus – vielmehr ist nun auch mit einem Ende derZahlungen nicht zu rechnen. Anders als von Landrat Will angekündigt, sind Verlustausgleiche auch bis 2018 und wohl noch darüber hinaus durch den Kreis inMillionenhöhe zu leisten. Dies geht aus dem Finanzplan der Klinik hervor, der auch erstauf massives Nachfragen der FDP/FW-Fraktion nun vorgelegt wurde, “ sagte Engemann. „Wir erwarten nun, dass der Haushaltsplan in der mittelfristigen Finanzplanung schnellstens auch dem Wirtschaftsplan der Klinik angepasstwird.“ Geschehe dies nicht, dürften nach Ansicht von Engemann die Wirtschaftsprüfer kein Testat mehr erteilen, denn es gebe dann keine „positive Fortführungsprognose“. Damit sei dann jedoch die Klinik insolvent.
„Auch erst auf unser beharrliches Insistieren im Jahr 2011 hatte der Kreistag den Betrauungungsakt beschlossen. Ohne diesen wäre die Klink heute bereitsinsolvent. Insoweit haben wir die Klinik damals gerettet – denn ohne diesenBeschluss hätten alle Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen. Das wäre das ‚Aus’ des Krankenhauses gewesen“, erklärte Engemann weiter.
Die FDP/FW-Fraktion stelle auch fest, dass die Wirtschaftsprüfung und die Überwachung durch alle Aufsichtsräte absolut unzureichend waren undoffenbar auch noch sind. Kritisch zu hinterfragen ist auch die Vermengung vonInteressen. Die Mitgliedschaft eines Vertreters eines Kreditinstituts in diesem Gremium erscheint zumindest fragwürdig.
Die Feststellungen des Wirtschaftsprüfers stimmen (z.B. bei der Frage der ordnungsgemäßen Dokumentation) in keiner Weise mit den Feststellungen des neuen Geschäftsführers überein. Offensichtlich wurde dies auch vom Aufsichtsrat nicht hinterfragt und notwendige Schlüsse aus den wirtschaftlichen Entwicklungen nicht gezogen. Es sollte ernsthaft die Frage des Verzichts der Entlastung der alten Geschäftsführung und des Aufsichtsrat geprüft werden. § 52 (1) GmbHG auf §§ 116,93 (2) AktG, BGH Urteil v. 20.5.85).
Der Kreisausschuss hat immer wieder den gleichen Wirtschaftsprüfer vorgeschlagen (weil er sich ja ‚auskennt‘ und die ‚Umstrukturierung begleiten soll‘). Der Wirtschaftsprüfer hat jedoch die Geschäftsführung nicht kritisch begleitet,sondern vielmehr einfach vorhandenes fortgeschrieben. Hierbei auch Dinge, die offensichtlich nicht der Wirklichkeit entsprechen (z.B. Riskofrüherkennung etc.in Frage 4 d) in der Anlage des Prüfungsberichts). Die FDP/FW-Fraktion hatte schon vor 2 Jahren aufeinen anderen Wirtschaftsprüfer gedrängt, damit die externe Kontrolleverbessert wird und nicht einfach offensichtlich falscher Erkenntnisse fortgeschrieben werden.
Dienun vorgelegten sehr schlechten Zahlen zum 31.12.13 schreiben sichunverändert in 2014 fort. Insgesamt sei die Lage nur als desolat zu bezeichnen. Dies liege nicht an den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Klinik sondern vielmehr an fehlenden politischen Vorgaben des Eigentümers und unzureichender Kontrolle durch den Landrat.
Um den Klinikstandort Groß-Gerau zu retten, fordert die FDP/FW-Fraktion nun eine umgehende Fusion mit einem starken Partner. Hierbei müsse sichergestellt werden, dass der Kreishaushalt vor weiteren Belastungen geschützt wird. „Insoweitscheint uns eine Zusammenarbeit mit einem ebenfalls in schwieriger wirtschaftlicher Situation stehenden kommunalen Partner in Südhessen als problematisch. Vielmehr muss ein Partner oder Käufer gefunden werden, der nebender Managementkompetenz auch das nötige Kapital für eine tiefgreifende Umstrukturierung zur Verfügung hat, “ sagte Engemann.
Ebenfalls fordert die FDP/FW-Fraktion den Aufsichtsrat neu zu wählen, die bisherigen Mitglieder nicht zu entlasten und für die Funktion externe Fachleute zugewinnen.