„Koalition der Wahlverlierer“
SPD-Bündnis ist politisches Zweckbündnis ohne Kompass
Die Freien Demokraten im Kreistag Groß-Gerau kritisieren die von der SPD vorangetriebene Mehrheitsbildung scharf. Nach den deutlichen Verlusten bei der Kreistagswahl haben sich ausgerechnet die beiden großen Wahlverlierer – SPD (-3 Prozentpunkte) und Bündnis 90/Die Grünen (-5,2 Prozentpunkte) – erneut zu einem neuen Bündnis zusammengeschlossen.
„Was hier entsteht, ist keine stabile Zukunftskoalition, sondern eine politische Resterampe“, erklärt FDP-Spitzenkandidat Peter Engemann. „Dieses sogenannte ‚bunte Bündnis‘ ist in Wahrheit eine Ansammlung politischer Irrlichter ohne klaren Kurs.“
Statt auf eine inhaltlich tragfähige und am Wählerwillen orientierte Lösung zu setzen, schmiedet die SPD um Landrat Will nun ein Bündnis, das vor allem durch eines eint: den Machterhalt um jeden Preis. „Man darf damit rechnen, dass die angestrebte neue Konstellation nichts Zukunftsweisendes auf den Weg bringen wird“, so Engemann.
Aus Sicht der FDP wird das Wahlergebnis damit bewusst ins Gegenteil verkehrt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grünen deutlich Stimmen entzogen. Daraus nun einen politischen Führungsanspruch abzuleiten, ist nicht nur fragwürdig, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler“, betont Engemann.
Die Freien Demokraten stehen hingegen für eine Politik der Vernunft, klare Prioritäten und finanzielle Solidität. „Es sind schwierige Zeiten. Der Landkreis braucht Verlässlichkeit statt ideologischer Flickschusterei. Dieses Bündnis wird dem nicht gerecht werden. Der Frust des Wahlgewinners CDU ist daher gut nachvollziehbar“, so die FDP abschließend.
