Heringsessen in Trebur

08.03.2014

„Das Heringsessen 2014 war wieder eine gute Veranstaltung“, resümiert der Vorsitzende des Treburer FDP-Ortsvereins Hans-Joachim Schneider. Zunächst begrüßte Schneider die Gäste im Gasthaus zum Erker. In seiner Rede ließ er kein gutes Haar an dem Verhalten von GLT und SPD, die den Rettungsschirm abgelehnt haben, weil sie die Haushaltshoheit behalten wollten und nun zu einer Konsolidierung des Haushalts nichts Substanzielles beitragen. Ein Versagen auf der ganzen Linie. Aber auch die CDU zeigt dass sie es ebenso wenig kann. Und die Vorschläge der FDP sich helfen zu lassen, um den Haushalt zu konsolidieren, werden von allen anderen Parteien abgelehnt. Auch das Ansinnen der GLT, ein Nahwärmenetz zu installieren, bezeichnet er in der vorliegenden Form als genauso ein faules Ei wie die Energiewende, das nicht funktionieren wird. Sehr kritische Worte fand er auch über die Rolle der virtuellen Zauneidechse bei der Erweiterung eines Betriebes in Astheim. Im Anschluss berichtete Herr MdL Wolfgang Greilich über die Entwicklung im Land. „Die Aufstellung der FDP in Hessen läuft, das sieht gut aus und gibt guten Grund zur Hoffnung“ so Greilich. Nach einem Schweif in die Bundespolitik „Die Bundesregierung plündert die Kassen und Sozialversicherung aus und kassiert den Bürger ab“ sowie seiner großen Bedenken über das Verhältnis von Staat und Politik in der Affäre Edathy wandte er sich wieder der Landespolitik zu. „Unsere 6 Abgeordneten haben sich mit viel Power eingebracht, die FDP wird sich in Zukunft gut darstellen“. Wobei der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen es ihm angst und bange werden lässt. „Die FDP hat nach der Koalition mit der CDU das Land bestens übergeben. Die Finanzen waren auf einem Weg der Besserung, schneller als geplant, der Schulfriede war so gut wie noch nie und der Jobmotor Flughafen brummte wie die Wirtschaft im Land insgesamt. Jetzt wird unter schwarz-grün alles wieder aufgedröselt. Das wird für Hessen keine gute Zeit werden“, befürchtet Greilich. Wobei er aber auch einen Punkt lobend erwähnt: Das Vorgehen von Innenminister Beuth in der Frage der Kommunalfinanzen, dass jetzt stringent versucht wird der Schuldenmacherei im Lande einen Riegel vorzuschieben, das beeindruckt! „Wir warten mal ab wie lange er das aushält bevor er vor den Vertretern der Kommunen einknickt!“ Nach den sehr interessanten Ausführungen von Herrn Greilich, der zur nächsten Veranstaltung eilte, hatte unser Kreisvorsitzender Peter Engemann das Wort und berichtete von den Geschehnissen im Kreis. Engemann warf den Blick nochmals kurz auf das vergangene Jahr und begründete das schlechte Abschneiden mit verlorengegangener Glaubwürdigkeit, die man sich nun wieder mühsam erarbeiten müsse. Daneben ermunterte er zum Mitmachen in der ‚neuen‘ FDP, denn an den Taten der neuen Koalition in Berlin können man sehr gut sehen, wie sehr eine liberale Kraft in Berlin fehlte. So sei diese u.a. gerade dabei die Kassen der Renten- und Krankenversicherung zu plündern. Bei seinem Statement zur Kreispolitik schloss er sich Landtagsvizepräsident Wolfgang Greilich an, dass sparen unangenehm und schwierig sei aber auch unerlässlich, wenn eine Kommune hohe Defizite habe. Rot-Grün im Kreistag habe jeden Sparwillen vermissen lassen. So seien alle Anträge für Einsparungen der Liberalen abgelehnt worden und auch die CDU habe manchmal die nötige Unterstützung für einen rigiden Sparkurs verweigert. Nachdem nun der Kreishaushalt nicht genehmigt wurde, müssten seiner Ansicht nach alle Sparvorschläge erneut auf den Tisch und offen von allen Parteien diskutiert werden.