Freie Demokraten stellen Anträge zum Thema Flughafen zur Kreistagssitzung
„Die Grünen entpuppen sich in der Landesregierung als Bettvorleger“ so FDP/FW-Fraktionsvorsitzender Peter Engemann (FDP). Trotz großartiger Ankündigungen werde das vom Flughafen benötigte Terminal 3 gebaut. Wichtiger sei jedoch, so Engemann, dass der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir mit seinem sogenannten Lärmpausenkonzept das Thema Fluglärm vollkommen falsch anpacke. Das Konzept werde im Prinzip von niemand außer ihm selbst mitgetragen – auch nicht von der Fluglärmkommission – da bisher genutzte lärmarme An- und Abflugverfahren damit nicht mehr genutzt werden können. Aus diesem Grund habe die FDP/FW-Fraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der den Kreisausschuss auffordere sich für eine echte Fluglärmobergrenze auf Basis des Planfeststellungsbeschlusses einzusetzen und zwar schnell, da sonst neue Regelungen auf EU-Ebene eine Einführung dauerhaft verhindern könnten. „Der verzweifelte Kampf gegen den Flughafen hat die rot-grüne Kreisspitze um Landrat Will blind für das jetzt machbare gemacht“, sagte Engemann. Statt Fundamentalopposition sei nun ein realistischer Blick auf das rechtlich Machbare nötig.
Ein zweiter Antrag beschäftige sich mit den Auswirkungen der Siedlungsbeschränkungen auf die Kommunalfinanzen, erklärte Engemann. Die Entwicklung von einigen Anliegerkommunen sei massiv eingeschränkt und dies wirke sich auf die Finanzkraft einer Kommune aus. Betroffen sei z.B. Nauheim. Aus diesem Grund fordert ein zweiter Antrag, die Problematik der Siedlungsbeschränkung beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zu berücksichtigen. Dieser müsse im laufenden Jahr aufgrund eines Urteils des Staatsgerichthofs grundlegend neu gestaltet werden, sagte Engemann. „Andere Kommunen haben massiv dafür geworden, dass die demographische Entwicklung als Faktor berücksichtigt wird, da müssen wir rund um den Flughafen das Thema Siedlungsbeschränkung nun auch massiv in die Diskussion einbringen“, forderte Engemann.
