Fraktion hofft auf überparteiliche Zustimmung zu ihrem Antrag zum Kommunalen Finanzausgleich
„Nachdem in den letzten Jahren SPD und Grüne alle unsere konkreten Sparanträge abgelehnt haben und auch über den Kreisausschuss eine Vielzahl von Sparvorschlägen der externen Beratungsgesellschaft wieder einkassiert wurden, haben wir diesmal auf derartige Anträge verzichtet,“ so Fraktionsvorsitzender Peter Engemann (FDP). Die rot-grüne Mehrheit habe damit deutlich gezeigt was sie vom Sparen halte. Die Fraktion habe diesmal zwei Vorschläge in Form von Prüfanträgen eingereicht und daneben einen zur besseren Lesbarkeit des Haushaltsplans sowie erneut einen Antrag, der sich mit der Überarbeitung der Haushaltskennzahlen beschäftigt.
„Insgesamt haben wir ein Problem damit, dass die rot-grüne Koalition wegen der Kommunalwahl einen Doppelhaushalt 2015/16 verabschieden möchte. Da das gesamt Konstrukt des Kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2016 durch die Landesregierung überarbeitet wird, stehen die Zahlen für 2016 alle auf sehr wackligen Beinen und sind eher grobe Schätzungen als eine solide Basis für einen seriösen Haushalt,“ kritisiert Engemann. So stehe derzeit noch nicht einmal die Kreisumlage für 2016 fest.
Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich und den Haushaltserlassen des CDU-Innenministers. „Wir hoffen bei diesem Antrag auf eine breite Mehrheit des Kreistages“, Engemann, da in dieser Frage alle Kommunalpolitiker an einem Strang ziehen sollten. Im Wesentlichen nehme der Antrag die Kritik aller drei kommunalen Spitzenverbände auf und sollte daher überparteilich Zustimmung finden können. Ebenfalls kritisiert der Antrag die beiden Haushaltserlasse des CDU-Innenministers, die die Grundlage für die massiven (Grund-)Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene sind. Es könne nicht sein, dass die CDU im Bund davon rede, dass sie gegen Steuererhöhungen sei, auf Landesebene die Kommunen aber zu genau diesem Verhalten zwinge. Hintergrund sei, dass die schwarz-grüne Landesregierung das Steueraufkommen in den Kommunen zwangsweise dadurch steigern möchte, um weniger Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) aufbringen zu müssen. Hier greife man den Bürgern massiv in die Tasche und hebele gleichzeitig noch die kommunale Selbstverwaltung aus, sagte Engemann abschließend.
