FDP verurteilt Störfeuer gegen Opel
Die FDP im Kreis Groß-Gerau schließt sich in der Sache der Opel Teststrecke in Dudenhofen ganz der Meinung von René Rock, MdL, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Hessischen Landtag und Fraktionsvorsitzenden der FDP in der Regionalversammlung Südhessen, an.
René Rock kritisiert, dass die Grünen als Preis für ihre Zustimmung zum Ausbau des Opel-Testgeländes bei Rodgau Dudenhofen fordern, dass ein nachträgliches unnötiges Genehmigungsverfahren (Abweichungsverfahren) für die seit 1966 bestehende Gesamtanlage neu aufgelegt werden soll: „Dieses von den Grünen forcierte Verfahren, in dem es um mögliche Ausgleichsflächen und neue Ökostandards geht, stellt einen absolut überflüssigen bürokratischen Vorgang dar. Denn auf diese Weise werden der Firma Opel neue bürokratische Hemmnisse in den Weg gelegt und wichtige Investitionen letztlich behindert und verzögert. Schließlich kann sich ein derartiges Genehmigungsverfahren auf bis zu zwei Jahre hinziehen und erhebliche zusätzliche Kosten sowie zeitlichen Aufwand für den Autohersteller verursachen. Eine derartige Schikane seitens der Ökopartei ist für uns nicht nachvollziehbar, da sich doch angeblich alle Parteien – auch die Grünen – längst einig waren, dass Opel die weitergehende Nutzung des Testgeländes benötigt.“
Weiter erklärte Rock:
„Auch am Beispiel der Opel-Teststrecke lässt sich abermals die enorme Kreativität der Grünen aufzeigen, wenn es darum geht, Wirtschafts- und Wachstumsprojekte aus ideologischen Gründen auszubremsen: Obwohl die Genehmigung für die notwendigen Maßnahmen für die Erweiterung der Strecke durch die zuständigen Planungsbehörden bereits als unstrittig gilt, unternehmen die Grünen einen erneuten Anlauf, um dem Projekt den Stempel ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik durch neue bürokratische Hemmnisse aufzudrücken. Für das Unternehmen, dasssich ganz bewusst dazu entschieden hatte, in der Region zu expandieren, muss dies ein fatales Zeichen sein.
Wir als FDP hingegen kämpfen seit langer Zeit für den Erhalt des Unternehmens Opel und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Und genau dies wird jetzt mit unrealistischen Forderungen der Öko-Partei konterkariert. Da das Unternehmen Opel für die gesamte Region von immenser Bedeutung ist, sollten wir seitens der Politik es nun vollumfänglich unterstützen.“
Der Vorsitzende der Kreis-FDP Peter Engemann ergänzt: „Da das Unternehmen gerade dabei ist den Turnaround zu schaffen, und da Opel das wichtigste Unternehmen im Kreis Groß-Gerau ist sollte man die Firma unterstützen. Ideologisch begründete Hemmnisse aufzubauen sollte man, wenn einem die Arbeitnehmer bei Opel am Herzen liegen, tunlichst unterlassen. Wie schief die Grünen in ihrer Einschätzung wirtschaftlicher Zusammenhänge liegen, sehen wir an den Auswirkungen der erneuerbaren Energien auf die Strompreise.“