FDP: Medizinische Nahversorgung sichern, Finanzen im Auge behalten

•             Klinik zu ambulanten Medizinstandort umbauen

Um die Defizite im medizinischen Bereich unter Kontrolle zu bringen, schlägt die FDP-Fraktion im Kreistag vor, die Klinik in einen ambulanten Medizinstandort (eventuell zusammen mit dem Thema Kurzzeitpflege) umzubauen und eine ambulante 24/7 Versorgung durch das MVZ sicherzustellen. „Wir wollen den Standort Groß-Gerau für die medizinische Versorgung erhalten, die Klinik-GmbH zu einer kommunalen Dienstleistungsgesellschaft im Bereich Gesundheitsförderung und soziale Dienste umbauen und die hausärztliche Versorgung durch das MVZ in der Fläche sicherstellen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Engemann. Auch wenn dies nicht die originäre Aufgabe des Kreises ist, so kümmert sich die Kassenärztliche Vereinigung und das Land nicht ausreichend um dieses Thema. Notgedrungen muss sich der Kreis daher dem Thema annehmen, ohne jedoch die unnötige und sehr teure stationäre Versorgung am Standort Groß-Gerau fortzuführen. Für stationäre Leistungen ist die Kreisklinik nach der Krankenhausreform mitten zwischen 5 Kliniken der Maximalversorgung und weiteren großen Kliniken denkbar ungünstig aufgestellt, erläutert Engemann.

„Der Kreis Groß-Gerau steht vor massiven Herausforderungen. Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen, Personalkosten oder im ÖPNV führen zu extrem hohen Defiziten und damit über die Kreisumlage zu massiv steigenden Grundsteuern. Für die Mehrkosten in diesen Bereichen trägt die kommunale Ebene keine Verantwortung, sondern führt Beschlüsse auf anderen Ebenen aus ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel zu erhalten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Peter Engemann.

• Kreis finanziert Ausgaben, für die andere zuständig sind

Aufgrund der massiven Mehrbelastungen, muss der Kreistag vermeidbare Ausgaben reduzieren. „Vollkommen unverständlich ist, warum der Kreis nun eine „Windkraft-Messung“ finanzieren will, obwohl der Kreis weder für das Thema irgendeine Zuständigkeit oder Expertise hat, noch ähnliche Untersuchungen bei anderen gewinnorientierten Privatvorhaben finanziert,“ so Engmann weiter.

Ähnlich stellt sich die Lage bei der medizinischen Versorgung im Kreis dar. In Deutschland liegt der Sicherstellungsauftrag für Krankenhäuser bei den Bundesländern. Sie sind dafür verantwortlich, eine flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen. Dies umfasst die Planung und Finanzierung der Krankenhäuser sowie die Gewährleistung einer angemessenen Versorgung der Bevölkerung. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben ebenfalls einen Sicherstellungsauftrag, jedoch primär für die ambulante vertragsärztliche Versorgung.

Der Kreis füllt mit der Kreisklinik und dem MVZ eine Lücke, die eigentlich andere schließen müssten, erläutert Engemann.

Schon 2018 sei klar gewesen, dass die Klinik in ihrer bestehenden Form keine Überlebenschance hat und für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht erforderlich ist.[1] Auch die vorhandenen Gebäude sind veraltet und perspektivisch nicht mehr auf Stand zu bringen.  Die neue Gesetzgebung (Krankenhausreform[2]) im Bund, die höhere Qualität der Versorgung durch Spezialisierung und Zentralisierung einfordert, hat den Duck nun nochmals erhöht.

Im Zusammenhang mit der im Jahr 2018 geführten Diskussion wurde auch klar, dass auch eine Schließung der Gesellschaft (also die Klinik-GmbH) einen hohen finanziellen Aufwand nach sich ziehen würde, insbesondere Versorgungsleistungen. Daher drängt die FDP auf einen zeitnahen Umbau der Klinikgesellschaft zu einer Dienstleistungsgesellschaft mit neuen Aufgaben.

[1] https://www.fnp.de/lokales/kreis-gross-gerau/ruesselsheim-ort29367/soll-schliessung-kreisklinik-gross-gerau-verhindert-werden-10513951.html

[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/krankenhausreform-in-kraft-2282702