FDP-Kreistagsfraktion lehnt Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau zum Regionalplan ab
FDP-Kreistagsfraktion lehnt Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau zum Regionalplan ab – Engemann: „Diese Stellungnahme schwächt unsere Kommunen“
Groß-Gerau. Die FDP-Fraktion im Kreistag Groß-Gerau lehnt die vom Kreis vorgelegte Stellungnahme zum Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan entschieden ab. Die Freien Demokraten kritisieren, dass der Kreis damit das gemeinsame Positionspapier der südhessischen Landräte nicht umsetzt.Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag und Regionalversammlungsabgeordnete Peter Engemann erklärt:
„Diese Stellungnahme schwächt unsere Kommunen, statt ihnen den Rücken zu stärken. Sie ist nicht das, was unsere Region jetzt braucht.“
Kreis widerspricht dem gemeinsamen Landräte-Papier
Das Positionspapier der südhessischen Landräte fordert unter anderem:
- mehr kommunale Handlungsspielräume durch Herabstufung von Klimavorranggebieten,
- Entlastungen bei kostenintensiven Klimagutachten,
- eine realistische Flächenpolitik zur Sicherung des Wohnraums,
- und eine räumlich fairere Verteilung von Logistikansiedlungen.
„Der Kreis ignoriert zentrale Bestandteile dieses Papiers“, kritisiert Engemann.
„Wenn unser eigener Landrat ein solches Positionspapier mitträgt, dann darf die Kreisverwaltung nicht das Gegenteil formulieren.“Die FDP hat in der Regionalversammlung mehrere konkrete Vorschläge eingebracht, die Kommunen entlasten und Planung erleichtern sollen. Dazu zählen:
- die Herabstufung von Klimavorranggebieten zu Vorbehaltsgebieten,
- realistische Flächenkontingente orientiert an der Wirtschaftsleistung Südhessens,
- flexiblere Regeln für regionale Grünzüge,
- sowie ein Belastungs- und Ausgleichsmodell, das ungleiche Lasten endlich berücksichtigt.
Engemann betont: „Wir haben in der Regionalversammlung konkrete, umsetzbare Lösungen vorgelegt. Dass der Kreis nicht in eine ähnliche Richtung denkt, ist unverständlich – und politisch fahrlässig.“Besonders kritisch sieht die FDP, dass die Stellungnahme des Kreises die außergewöhnliche regionale Belastungslage nicht offensiv genug adressiert.Der Kreis Groß-Gerau trägt überdurchschnittliche Lasten für die gesamte Region – darunter:
- massive Fluglärmbelastung,
- starken Bahn- und Autobahnlärm,
- intensiven Kiesabbau und Schwerlastverkehr,
- erhebliche Grundwasserabgaben an Frankfurt,
- die HIM / Deponie Büttelborn,
- Siedlungsbeschränkungsgebiete durch den Flughafen,
- und einen überproportional großen Anteil an Logistikflächen.
Engemann sagt dazu:
„Der Kreis Groß-Gerau ist seit Jahren das Rückgrat der regionalen Infrastruktur – aber behandelt wird das wie eine Selbstverständlichkeit. Wir tragen die Lasten, andere bekommen die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen. Das kann so nicht bleiben.“ „Südhessen braucht Wohnraum, Gewerbeflächen und Planungssicherheit – keinen Stillstand durch überzogene Vorranggebiete und fehlende Ausgleichsmechanismen“, so Engemann.
„Der Kreis hätte die Chance gehabt, mutig für seine Kommunen einzutreten. Diese Chance wurde verpasst.“