FDP fordert gerechte Finanzierung der Kommunen – Schwarz-Grüne Landesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung
„Das Land Hessen beschließt ein Bibliotheksgesetz, das Land Hessen setzt immer höhere Standards für Kindergärten und Feuerwehren aber das Land Hessen stattet seine Kommunen nicht mit dem hierfür nötigen Mitteln aus,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Engemann. Der Grundsatz ‚wer bestellt muss auch bezahlen‘ müsse auch bei der staatlichen Finanzierung von Aufgaben gelten. Die Kommunen im Kreis Groß-Gerau ächzten unter Schulden und müssten nun aufgrund eines Erlasses des hessischen Innenministers massiv Steuern und Abgaben erhöhen, gleichzeitig verweigert das Land Hessen trotz ‚Konnexitätsprinzip‘ in der Verfassung eine ausreichende Finanzierung neuer Leistungen. Neuestes Beispiel sei, so Engemann, die Inklusion an Schulen. Die Landkreise geben hierfür als Schulträger rund 41 Mio Euro (in 2013) für Schüler und Schülerinnen mit Förderbedarf aus. Dies sind zu einem großen Teil Kosten für die Teilhabeassistenzen. Dies sei in 2 Jahren eine Steigerung um 50%.
Wer die Inklusion an allen Schulen wolle, müsse auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen, sagte Engemann. Die Schulen würden im Kreis Groß-Gerau nach und nach ebenfalls an die neuen baulichen Erfordernisse angepasst. Dies könne man gerade aktuell bei der Grundschule Nauheim sehen. „Dies ist ebenfalls mit erheblichen Mehrkosten verbunden, die das Land auf die Kommunen abwälzt und von diesen nun durch höhere Grundsteuern u.ä. aufgefangen werden soll“, so Engemann.
Nachdem der Staatsgerichtshof den bisherigen kommunalen Finanzausgleich gekippt hat, erwartet die FDP von der schwarz-grünen Landesregierung eine gerechte Neuregelung. Der sogenannte Rosenmontagserlass der neuen Hessischen Landesregierung zeige jedoch, dass man sich mit Trickserei aus der Affäre ziehen wolle. Freiwillige Leistungen sollen weitgehend aus dem kommunalen Finanzausgleich herausgenommen werden. Damit sind Zuschüsse im Bereich Sport, Kultur (z.B. Museumsvereine) oder Naturschutz massiv in Gefahr.
Ziel der Landesregierung sei, so Engemann, die vom Land aufzubringende Verteilungsmasse möglichst klein zu rechnen, indem man den Kommunen Steuererhöhungen vorschreibe und den Bereich der Pflichtaufgaben möglichst gering ansetzt. Damit würge die schwarz-grüne Landesregierung aber die kommunale Selbstverwaltung ab, sagte Engemann abschließend.
