FDP enttäuscht über Vorlage des Kreishaushalts 2014
„Äußere Umstände können wir nicht beeinflussen. Insoweit war ein ausgeglichener Haushalt für 2014 nicht zu erwarten. Wir hätten uns jedoch von einem Landkreis unter dem Schutzschirm wesentlich stärkere Sparanstrengungen gewünscht, denn die Verlagerung von Lasten auf die nächsten Generationen ist so nicht hinnehmbar.“ meint der FDP-Kreisvorsitzende Peter Engemann.
Die FDP/FW-Fraktion habe sich in ihrer Haushaltsklausur eingehend mit dem Haushalt beschäftigt und zumindest einige Punkte gefunden, an denen Einsparungen möglich sind. So schlägt sie Einsparungen bei der sogenannten Zukunftsinitative Rhein-Main, dem Projekt ‚Der Kreis rollt‘ oder auch der VHS vor. Besonders enttäuschend sei, dass der Kreisausschuss die eigenen Vorgaben des Kreises im Rahmen des Schutzschirms bei der Bezuschussung der VHS nun schon im ersten Jahr wieder verlassen will.
Weitere Einsparungen sieht die Fraktion beim Personal, wo sie zwei beispielhafte Vorschläge macht. Hier seinen im Entwurf erhebliche Stellenausweitungen vorgesehen.
Unzufrieden ist die FDP/FW-Fraktion auch mit dem Umgang von Mitteln bei der Anmietung von Räumlichkeiten. Schon im letzten Kreistag hatte sie hierzu einen umfangreichen Fragenkatalog zum sogenannten Verwaltungszentrum vorgelegt und fordert nun, dass zukünftig bei solchen Maßnahmen Lebenszyklusmodelle dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Bestätigt fühlen sich Freie Wähler und FDP in ihrer Ablehnung der Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Breitbandverkabelung im Kreis Groß-Gerau. Es sei absehbar gewesen, dass der Kreis hier in eine Sackgasse fahre. Nun sei nur Geld ‚verbrannt‘ worden. Daher lehne die Fraktion nun auch den Nachtragshaushalt ab und möchte die weiteren 220.000,– Euro Betriebsmittelvorschuss in 2013 und 440.000,– Euro in 2014 streichen. „Für viele hundertausen Euro reitet die rot-grüne Koalition hier ein totes Pferd. Sie weigern sich aber dies nun endlich auch zuzugeben,“ so Engemann. „Weder stand das Konzept auf finanziell festen Füßen, noch war es technisch auf der Höhe der Zeit.“
„Wir haben im Kreistag Einsparvorschläge von rund 1,2 Mio Euro gemacht. Das sind pro Fraktionsmitglied rund 300.000,– Euro … hätte das der gesamte Kreistag geleistet, dann wäre der Haushalt fast ausgeglichen. Leider hat Rot-Grün alles abgelehnt, die CDU nicht voll mitgezogen und die Linken nur Mehrausgaben vorgelegt“, so der FDP-Kreisvorsitzende Peter Engemann.
