FDP-Delegation informiert sich über Arbeit des Amtsgerichtes Rüsselsheim

„Ein starker Rechtsstaat mit starken Amtsgerichten ist die Grundvoraussetzung für die Freiheit aller Menschen in unserem demokratischen Land.“

Der Hessische FDP-Landtagsvizepräsident Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn hat gemeinsam mit der örtlichen Landtagskandidatin Johanna von Trotha und dem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP Groß-Gerau Brian Röcken das Amtsgericht Rüsselsheim besucht. Die Liberalen informierten sich bei Amtsgerichtsdirektor Dr. Peter Wahl über die Entwicklung des Gerichts, aber auch über den aktuellen Digitalisierungsfortschritt und allgemeine rechtliche Themen.

„Die Arbeitsbelastung an unserem Gericht ist hoch. Nach der Corona-Pandemie haben Flugreisen wieder zugenommen. Die Folgen sind an unserem Amtsgericht unmittelbar zu spüren. Da eine Airline ihren Sitz in Kelsterbach hat, landen viele Klagen hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen auf unserem Tisch.  Dies macht rund zwei Drittel der Arbeit bei unseren Zivilsachen aus“, machte der Amtsgerichtdirektor deutlich. Bundesweit gebe es Unternehmen, die sich auf Schadensersatzklagen beispielsweise bei verspäteten Flügen spezialisiert haben. Diese würden ihre Dienste auf Erfolgsbasis anbieten. Auch dies sei ein Grund für einen massenhaften Anstieg von Klagen in diesem Gebiet. Von Seiten der Anwaltschaft werde bei solchen Fällen auch zum Teil mit Künstlicher Intelligenz gearbeitet und massenweise Schriftsätze verfasst. „Jeder Schriftsatz muss von uns gelesen und bearbeitet werden. Es wäre wünschenswert, wenn die Gerichte in Hessen hier irgendwann auch flächendeckend mit dem Einsatz von ausgereifter Künstlicher Intelligenz gegensteuern könnten und somit die Bearbeitung auch für die Richterschaft erleichtern könnten“, machte Dr. Wahl deutlich.

Auch der ehemalige Justizminister Hahn befürwortet den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Am Amtsgericht in Frankfurt werde derzeit bereits ein entsprechendes Modellprojekt durchgeführt. „Die Einführung von Künstlicher Intelligenz kann die Arbeit der Richterinnen und Richtern erleichtern, indem beispielsweise Datensätze automatisiert analysiert, gefiltert und für die Entscheidungsfindung aufbereitet werden. Es geht hier nicht darum, Richter durch Technik zu ersetzen. Es geht darum, Juristen bei der Bearbeitung komplexer Sachvorträge zu unterstützen und einer möglichen Überforderung der Justiz entgegenzuwirken“, machte der FDP-Politiker bei dem Austausch deutlich.

Dr. Wahl schilderte auch, dass die Digitalisierung in der Justiz mehr und mehr Einzug halte: „Für August ist die Einführung der elektronischen Akte in Zivilsachen geplant. Wir sind vorbereitet und haben große Lust darauf, unsere tägliche Arbeit weiter zu digitalisieren. Mittlerweile steht uns auch Videotechnik in einem Verhandlungssaal zur Verfügung. Hier möchten wir erreichen, dass auch weitere Räumlichkeiten bald ausgestattet werden.“

 „Ein starker Rechtsstaat mit starken Amtsgerichten ist die Grundvoraussetzung für die Freiheit aller Menschen in unserem demokratischen Land. Hessen, und damit auch Rüsselsheim, braucht auch in Zukunft eine schnelle und effektive Justiz. Die Voraussetzung sind bestens ausgebildete, adäquat ausgestattete sowie motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen, wie hier am Amtsgericht in Rüsselsheim. Es ist wichtig, dass in Hessen weiter digitalisierte Arbeitsprozesse in der Justiz Einzug halten“, so die örtlichen FDP-Politiker von Trotha und Röcken abschließend.