FDP bewertet neue Kreiskoalition

Nachdem die erste Kreistagssitzung vorbei ist, hat die FDP die neue Rot-Rot-Grüne-Ypsilanti-Koalition bewertet. Aus Sicht der FDP zeigte ich hierbei, dass diese neue Koalition auf keinem sehr festen Grund aufgebaut sei und vor allem auch kein wirkliches Zukunftsprojekt für den Kreis Groß-Gerau verfolge.

Das wacklige Fundament habe sich schon in der ersten Sitzung gezeigt, als in einigen Wahlgängen die volle Stimmenzahl der Koalition nicht erreicht worden sei und damit die absolute Mehrheit mehrfach verfehlt worden ist.

Die Teilnahme einer Partei aus dem extremen linken Spektrum an der Koalition werde die Fronten im Kreis eher verhärten, zeigt sich die FDP überzeugt, sei doch die Linke in der Vergangenheit vor allem mit Anträgen aufgefallen, die Mehrausgaben bedeutet hätten und in der Folge in der Regel sowohl von Rot-Grün als auch dem übrigen Kreistag abgelehnt worden seien. In der letzten Legislaturperiode habe die FDP/FW-Fraktion häufiger mit Rot-Grün gestimmt als dies bei Rot-Grün und den Linken der Fall gewesen sei. Es werde daher spannend zu beobachten, wie dies nun in Zukunft laufe, so FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann. „Nach wie vor ist der Kreis überschuldet und es gibt kein Platz für irgendwelche Ausgabephantasien“, sagte Engemann.

„Insgesamt ist es doch etwas verwunderlich gewesen, dass die SPD nicht auch das inhaltliche Gespräch mit anderen möglichen Kooperationspartnern gesucht hat“, so Engemann weiter. In der Zeitung konnte man lesen, dass es nur ein oberflächliches Telefongespräch mit der CDU gegeben habe. Auch mit der FDP/FW-Fraktion habe es keinerlei inhaltliches Gespräch gegeben. „Der Landrat hat lediglich vor Ostern nachgefragt, ob die FDP/FW-Fraktion für Gespräche zur Verfügung stehen würde, was wir bestätigt haben  – seit diesem kurzen Telefongespräch gab es bis zur Kreistagssitzung keinen Kontakt mehr,“ so Engemann.

Die FDP werde die Koalition nun an ihren Taten messen und auch an den Ankündigungen des Landrats von vor der Wahl zum Beispiel beim Klinikum, dass es ab kommenden Jahr zu keinen Zahlungsverpflichtungen mehr kommen werde. Schwerpunkt der Freien Demokraten für die kommende Legislaturperiode seien weiterhin solide Finanzen, eine transparente Verwaltung und beste Bildung. Die Zurverfügungstellung bester Bildungseinrichtungen sei die Kernaufgabe des Kreises, da gute Bildung der Schlüssel zur Wahrnehmung aller Chancen in einer sich wandelnden Welt sei.