Echter Anti-Lärm-Pakt nun erforderlich
„Wir freuen uns über das Urteil aus Leipzig, bestätigt es doch unsere Linie der letzten Jahre“, so FDP-Kreisvorsitzender Peter Engemann. Es sei allen Beteiligten, auch FRAport und der Luftfahrtindustrie, klar gewesen, dass es einen Ausbau des Flughafens nur um den Preis eines Nachtflugverbots geben könne. Darauf haben sich alle Akteure eingelassen und dies habe das Gericht letztinstanzlich nun eindrucksvoll bestätigt.
Das Mediationsergebnis hatte neben dem Ausbau und den Nachflugverbot auch einen Anti-Lärm-Pakt zum Inhalt. Dieser, so Engemann, müsse nun im Sinne der direkten Anlieger mit Leben erfüllt werden und auch finanziell aufgestockt werden. „Die Mittel für den passiven Lärmschutz an privaten wie öffentlichen Gebäuden reichten vorne und hinten nicht aus, so Engemann. Daneben müsse es Ausgleichsmaßnahmen für den Wertverlust an Grundstücken geben und die Kommunen, die in ihrer Entwicklung durch die Siedlungsbeschränkung betroffen sind, müssen mit Ausgleichzahlungen bedacht werden, “ so Engemann weiter. Nur mit einem großen Maßnahmenbündel aus passiven Lärmschutz bei den direkten Betroffenen, aktiven Lärmschutz für die weitere Region und einer Einschränkung der Flugbewegungen in den Nachtrandstunden sei eine Befriedung und damit ein auskömmliches Miteinander von Flughafen und Bewohnern möglich. Hier sei nun die Landesregierung gefordert – sowohl als Planfeststellungsbehörde wie auch als Anteilseigner des Flughafens.
